Endlich ist es wieder soweit: Die nächste Klausur der Reformerplus findet am vom Freitag, den 9. April bis Samstag, den 10. April im Haus der Volksarbeit (http://www.hdv-ffm.de/) in Frankfurt am Main statt.

Ganz besonders freuen wir uns auf unsere ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und unseren haushaltspolitischen Sprecher Alexander Bonde, die wir als ReferentInnen gewinnen konnten.

Am Freitag Abend freuen wir uns eine kontroverse Debatte mit dem Institut Solidarische Moderne-Mitbegründer und Bundesparteirat Arvid Bell. Nähere Infos zu Tagungsort und Thema folgen. Die Veranstaltung findet um 19:30 Uhr im Haus der Volksarbeit statt.

Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang folgendermaßen aus:

11:00 Uhr Begrüßung / Vorstellung / Allgemeine Aussprache
11:30 Uhr Situation in der Partei / aktuelle Diskussionen und Entwicklungen / Wahlkampf NRW (Dieter Janecek, Andrea Lindlohr, Malte Spitz)
12:30 Uhr Mittagspause
13:00 Uhr Andrea Fischer (Bundesgesundheitsministerin a.D.) zur Gesundheits-/Renten- und Pflegepolitik mit anschliessender Diskussion
15:00 Uhr Kaffeepause
15:15 Uhr Alex Bonde (haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Bundestag) zur nachhaltigen Finanzpolitik mit anschliessender Diskussion
17:00 Uhr Rückblick auf Klausur / Ausblick / Gründung von Arbeitskreisen

Unser Leitmotiv: Generationengerechtigkeit

Unsere Vertiefungsthemen:
Soziale Sicherung:
Was sind die sozialen Fragen der Zukunft? Werden Themen in der deutschen politischen Debatte über- und andere unterschätzt? Welche Ziele der sozialen Sicherungen sind uns am wichtigsten, und welche politischen Antworten haben wir darauf, um diese Ziele nicht nur heute, sondern langfristig und damit generationsübergreifend zu erreichen?
Dazu verweisen wir gerne auf hier bereits geführte Debatten über eine steuerfinanzierte Grundrente und die Finanzierung beim Risiko Krankheit.

Nachhaltige Finanzpolitik:
Leichter gesagt als getan - fast jede/r ist dafür, aber was heißt das konkret? Müssen bei einem ernstgemeinten Anspruch an nachhaltige Finanzen viele ausgabenintensive Politiken einfach gestrichen werden? Oder lösen Steuererhöhungen, beispielsweise gemeinsam in der EU, das Problem? Oder geht es um Innovationen in der Art, wie wir staatliche Aufgaben erfüllen? Welche Lösungen bietet die grüne Debatte dazu bisher, wo fehlt es?

Die Veranstaltung ist grundsätzlich für alle Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen offen. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen ist eine Teilnahme allerdings nur mit vorheriger Anmeldung (per Mail an info [ät] reformerplus.org) möglich. Es wird außerdem ein Teilnahmebeitrag erhoben.

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber wenn ich in den letzten Monaten den Umgang der regierenden Parteien in Bund und Land mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sehe, dann schwanke ich zwischen Entsetzen und Ratlosigkeit. Wir dachten doch – bei aller Meinungsverschiedenheit im Einzelnen - das Prinzip der Nachhaltigkeit sei inzwischen zum festen Bestandteil der politischen Agenda in Deutschland geworden. Und jetzt? War da was?

Wagen wir einen kurzen Blick zurück ins Jahr 2007. Genau vor 2 Jahren, im Juni 2007, schwören die Regierungschefs der größten Industrienationen in Heiligendamm, die Klimakatastrophe mit konsequenter Klimaschutzpolitik verhindern und den CO 2-Ausstoß bis 2050 halbieren zu wollen. Angetrieben nicht zuletzt von Frau Merkel konnte sich nicht mal der damalige amerikanische Präsident Bush dagegen wehren.

Auch in der Finanzpolitik schien endlich die richtige Erkenntnis gereift zu sein, dass wir die öffentlichen Haushalte nicht weiter überschulden dürfen. Die große Koalition war sogar bereit, das Prinzip “Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen” aufzugeben und hat - trotz des zu erwartenden Protests - die Mehrwertsteuer um 3 Punkte angehoben. Damit war die Bundesregierung tatsächlich auf dem Weg, erstmalig nach Jahrzehnten in Ländern und im Bund ausgeglichene Haushalte zu erreichen, um in einer Phase der Hochkonjunktur Schulden real tilgen und nicht nur umschulden zu können.

Dann kam im vergangenen Jahr der Bankencrash, und man hat den Eindruck, alle Erkenntnisse der letzten Jahre sind wie weggespült: Der Klimawandel ist kein Thema mehr. Ein Konjunkturprogramm jagt das nächste, genug Möglichkeiten also, in ökologische Innovation zu investieren. Aber von einer Lösungsstrategie, die die Herausforderungen der Zukunft zusammen denkt und integrierte Konzepte entwickelt, ist nichts zu erkennen. Die ganze Welt spricht vom Green New Deal, von der Notwendigkeit also, die Krise dazu zu nutzen, die 4. industrielle Revolution, die grundlegende Ökologisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Doch in Deutschland, dem grünen Vorreiter in der Welt, nichts davon. Stattdessen wird uns die Abwrackprämie für die Verschrottung von alten Autos als ökologisches Konjunkturprogramm verkauft. Dabei ist an der Zerstörung von noch fahrtüchtigen Autos nichts ökologisch, denn den größten Teil der Energie verbraucht ein Fahrzeug bei der Herstellung, nicht im Betrieb. Und für die Konjunktur insgesamt bringt das auch nicht allzu viel, denn wer jetzt den Erwerb eines neuen Wagens vorzieht, kauft eben die neue Küche oder das neue Schlafzimmer erst später. Nein, die Abwrackprämie ist nichts als eine gigantische staatlich geförderte Wertvernichtung, die volkswirtschaftlich vollkommen idiotisch ist.

Und auch von finanzpolitischer Nachhaltigkeit ist keine Rede mehr: Da werden, wie geschildert, Milliardensummen für konjunkturell sinnlose Projekte rausgehauen, und angesichts des Umgangs mit den absehbaren Schwierigkeiten großer Unternehmen wird mir ganz schwindelig: Schon vor Jahren war doch klar: Weltweit bestehen rund 30 % Überkapazität in der Automobilindustrie. Der Absturz der Unternehmen, die bis heute nicht erkannt haben, dass kleine und große Spritfresser keine Zukunft haben, war schon lange absehbar. Haben wir Grüne es nicht immer wieder betont? Wir müssen weg vom Öl! Mit der Finanzkrise hat der Zusammenbruch von Chrysler und General Motors und damit auch von Opel nicht das Geringste zu tun. Genau so wenig wie die Insolvenz von Quelle und Karstadt. Die Pleite all dieser Unternehmen ist die Folge mangelnder Innovation, mangelnder Anpassung an eine sich verändernde Marktnachfrage. Und trotzdem werden nun zig Milliarden aufgewendet, um die Insolvenz zu verhindern.

Und der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier setzt auf dem Parteitag der SPD am 14. Juni noch einen drauf und ruft seinen Genossen zu: „Arbeit ist besser als Insolvenz!“ Er will allen Ernstes nach der mehr als fragwürdigen finanziellen Unterstützung der Opel-AG auch Karstadt und Quelle mit Steuergeldern unter die lahmen Arme greifen. Damit ist die einstige rechte Hand von Kanzler Schröder endgültig auf dem Niveau schlimmster Banalisierung der Politik unter Ausklammerung jeglichen intellektuellen Anspruchs angekommen. Insolvenz gleich Jobvernichtung, staatliche Intervention gleich Arbeitsplatzerhalt? Ich glaub´s nicht. So dumm kann der Mann doch gar nicht sein. Hat Steinmeier denn nicht gemerkt, dass der Kurs nicht nur ökonomisch falsch ist, sondern auch politisch völlig erfolglos? Merkt er nicht, dass er die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD damit vollständig ruiniert?

Und denkt eigentlich niemand darüber nach, wer diesen staatlichen Goldrausch einst bezahlen soll? Es werden unsere Kinder sein, klar. Das weiß ja inzwischen jeder. Es wird also die Generation sein, die aufgrund der demografischen Veränderung ohnehin erhebliche Schwierigkeiten haben wird, meiner Generation die Alterseinkommen zu finanzieren, die uns versprochen wurden. Aber spüren werden es die Menschen vor allem daran, dass der Bund und die Länder sich wegen der immensen finanziellen Mehrbelastungen gezwungen sehen werden, dem schon heute sichtbaren Ruin vieler kommunaler Haushalte weiterhin tatenlos zuzusehen. Um es zuzuspitzen: Die aktuelle Ausgabenexplosion der Bundes- und Länderhaushalte wird bezahlt werden mit dem Ruin unserer städtischen Bibliotheken, mit der weiteren Schließung von Orchestern, Theatern und Schwimmbädern, dem Ende der öffentlichen Unterstützung von Sozialverbänden und Vereinen. Kurz gesagt: Mit der Abschaffung der kommunalen Demokratie. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Städte und Gemeinden die freiwilligen, also ihre eigenen Aufgaben, streichen müssen und nur noch das finanzieren dürfen, zu dem sie von Bund und Land gesetzlich verpflichtet sind. Man möchte Sozialdemokraten wie Christdemokraten zurufen: „Aufhören! Wir sind nicht so blöd, wie ihr glaubt!“