Deutschlands Konjunkturpakete zielen an ihrem Zweck vorbei. Nur ökologische Wirtschaftspolitik wird der Krise ein Ende setzen

von ALEXANDER BONDE

Die Krise, die wir derzeit erleben, bedeutet keine vollständige Zeitenwende - mag sie auch noch so gewaltig sein. Denn die Regeln nachhaltigen Wirtschaftens gelten nach wie vor, für die Bewältigung dieser Krise sind sie sogar fundamental. Über der Krise der Wirtschaft darf jedoch nicht die des Klimas vergessen werden. Sie ist die weitaus gefährlichere Bedrohung. Und daher kann der Schlüssel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nur in der Aufnahme des Kampfes gegen den Klimawandel liegen. Konjunkturpakete, die marode Industrien von gestern weiter mit Milliardensummen päppeln, sind der falsche Weg. Das Geld dafür müssen wir uns von künftigen Generationen leihen - die statt einer ökologischen Rendite nur noch mehr Lasten von uns empfangen.

Der ökologische Anteil der deutschen Konjunkturpakete liegt bei etwa zehn Prozent. In den USA ist er doppelt so hoch. Und Südkorea hat gleich ein ganzes Konjunkturpaket aufgelegt, das die Volkswirtschaft ökologisch erneuern soll. Es ist 36 Mrd. $ schwer. Die Zukunftsrendite dieser Investitionen ist echt - eine Abwrackprämie für Autos hingegen setzt auf völlig falsche ökonomische und ökologische Anreize.

Dabei ist eine ökologische Konjunkturpolitik jetzt umso notwendiger: In der Krise sinken Energienachfrage und -preise. Dies verzögert den Einsatz ressourcenschonender Technologien. Auch die energetische Sanierung wird so gebremst. Hier kann die Politik ansetzen, ohne dass es zu schwerwiegenden Marktverzerrungen kommt.
Die Wirtschaftskrise wurde ausgelöst, weil vor allem die USA über die eigenen Verhältnisse lebten. Das gilt es, nicht zu vergessen. Wir brauchen daher eine Regel, die Ausgaben an die Entwicklung von Einnahmen bindet und so die Verschuldung wirksam begrenzt. In konjunkturell guten Zeiten sollen Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden. In schwierigen Zeiten hingegen müssen antizyklisch wirkende Ausgaben zulässig sein, auch wenn sie das Defizit vergrößern. Ziel muss aber sein, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und Ziel muss jetzt vor allem sein, dass die Ausgaben, die zusätzlich getätigt werden, wirklich nachhaltig wirken.

Jenseits des Wachstums

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir auch jenseits des Wachstums wirtschaften können. „Wenn ein Land alle Wälder rodet und alle Rohstoffe ausbeutet, schlägt sich das positiv im Bruttoinlandsprodukt nieder”, heißt es im Uno-Millenniumsbericht 2005. Auch ein Land, das alle Autos abwrackt und durch neue ersetzt, kann Wachstum verzeichnen. Aber eine solche Politik, die nur für den (Wahl-)Moment gemacht wird, ist keine Lösung.
Diese kann nur eine langfristig angelegte, verbindliche Klimapolitik bieten. Ihr Ziel muss es sein, Wachstum und Umweltverbrauch zu entkoppeln. Denn Wachstum darf keinesfalls ein Feindbild sein. Aber wie der Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning festgestellt hat: „So, wie wir unsere Wirtschaft organisiert haben, stehen wir unter dem irrsinnigen Zwang, nur damit unsere Menschen hier Arbeit und Verdienst haben, Wirtschaftswachstum zu betreiben.” Diesen Zwang müssen wir beenden, ökologische Leitplanken sind ohne Alternative für künftiges Wirtschaften. Aber so entstehen neue Chancen, gerade für innovative, forschungsstarke Unternehmen, wie wir sie in Deutschland finden.
Der Aufschwung der grünen Technologien in Deutschland, der auch in der jetzigen Krise kein Ende findet, ist dafür bestes Beispiel.

ALEXANDER BONDE ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Dieser Artikel erschien in der FTD am 26.5.2009