2010 ist es an der Zeit, über die neuen Herausforderungen an grüne Politik auch angesichts eines qualitativ stark angestiegenen Zuspruchs in der Gesellschaft weitergehend nachzudenken. “Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt” bleibt dabei unser maßgebender Leitsatz. Der Unterschied zu 1980 ist nur, das vieles, was wir damals beschrieben haben von der Ressourcenknappheit bis zum Klimawandel, nun unmittelbare Herausforderungen der jetzigen Generation sind. Diese Verantwortung ist für jeden spürbar ist und bietet gleichzeitig die Chance, grüne Politik in einem umfassenden Entwurf zur prägenden Kraft werden zu lassen, die dieses Land auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte umgestaltet.

“Grüner Aufbruch: Neue Horizonte und gemeinsame Werte” nennen wir (Dieter Janecek, Andrea Lindlohr, Matthias Gauger, Danyal Bayaz und Till Steffen) unsere Denkanstöße für die Grüne Politik von morgen. Wir beschreiben darin Schritte zur Herausbildung eines eigenständigen grünen Lagers, setzen uns mit internen Widersprüchen auseinander und beschreiben die grünen als Wertepartei, die glaubwürdige Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Gesellschaft geben muss.

Die inhaltlichen Schwerpunkte sind:

• Wirtschaft und Industriepolitik: Verlässliche ökologische Ordnungspolitik statt Staatsinterventionismus oder Steuersenkungen
• Grün haushalten: Investitionen priorisieren, Schulden abbauen, generationengerecht handeln
• Sozialstaat neu denken: steuerfinanziert, aktivierend, solidarisch
• Grüne Bürgerbeteiligung: Die Machtfrage stellen
• Grüne Freiheit und Sicherheit: Die Zeit ist reif für einen grünen Innenminister

Gerne können sich UnterstützerInnen und Unterstützer für unsere Anliegen in diesem Blog eintragen. Wer darüber hinaus Interesse an unserem locker zusammengesetzter Think Tank reformorientiert denkender Grüner hat, meldet sich bitte bei info@reformerplus.org

Das 9-seitige Papier hier pdf als herunterladen oder hier den unformatierten Text lesen.

Ganz besonders freuen wir uns auf unsere ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und unseren haushaltspolitischen Sprecher Alexander Bonde, die wir als ReferentInnen gewinnen konnten.

Am Freitag Abend freuen wir uns eine kontroverse Debatte mit dem Institut Solidarische Moderne-Mitbegründer und Bundesparteirat Arvid Bell. Nähere Infos zu Tagungsort und Thema folgen. Die Veranstaltung findet um 19:30 Uhr im Haus der Volksarbeit statt.

Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang folgendermaßen aus:

11:00 Uhr Begrüßung / Vorstellung / Allgemeine Aussprache
11:30 Uhr Situation in der Partei / aktuelle Diskussionen und Entwicklungen / Wahlkampf NRW (Dieter Janecek, Andrea Lindlohr, Malte Spitz)
12:30 Uhr Mittagspause
13:00 Uhr Andrea Fischer (Bundesgesundheitsministerin a.D.) zur Gesundheits-/Renten- und Pflegepolitik mit anschliessender Diskussion
15:00 Uhr Kaffeepause
15:15 Uhr Alex Bonde (haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Bundestag) zur nachhaltigen Finanzpolitik mit anschliessender Diskussion
17:00 Uhr Rückblick auf Klausur / Ausblick / Gründung von Arbeitskreisen

Unser Leitmotiv: Generationengerechtigkeit

Unsere Vertiefungsthemen:
Soziale Sicherung:
Was sind die sozialen Fragen der Zukunft? Werden Themen in der deutschen politischen Debatte über- und andere unterschätzt? Welche Ziele der sozialen Sicherungen sind uns am wichtigsten, und welche politischen Antworten haben wir darauf, um diese Ziele nicht nur heute, sondern langfristig und damit generationsübergreifend zu erreichen?
Dazu verweisen wir gerne auf hier bereits geführte Debatten über eine steuerfinanzierte Grundrente und die Finanzierung beim Risiko Krankheit.

Nachhaltige Finanzpolitik:
Leichter gesagt als getan - fast jede/r ist dafür, aber was heißt das konkret? Müssen bei einem ernstgemeinten Anspruch an nachhaltige Finanzen viele ausgabenintensive Politiken einfach gestrichen werden? Oder lösen Steuererhöhungen, beispielsweise gemeinsam in der EU, das Problem? Oder geht es um Innovationen in der Art, wie wir staatliche Aufgaben erfüllen? Welche Lösungen bietet die grüne Debatte dazu bisher, wo fehlt es?

Die Veranstaltung ist grundsätzlich für alle Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen offen. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen ist eine Teilnahme allerdings nur mit vorheriger Anmeldung (per Mail an info [ät] reformerplus.org) möglich. Es wird außerdem ein Teilnahmebeitrag erhoben.

Es stellte sich aber mit der Zeit heraus, dass offensichtlich viele - und hier vor allem viele im Reformer/Realoflügel sich von dem, was sie da von der amtierenden Führungsspitze in Partei und Fraktion am Wahlabend und den Tagen danach zu hören bekamen, nicht ganz repräsentiert fühlten. So kam es nach und nach zu mehreren Anträgen zum Punkt “Grüne Opposition”, von denen mir der “Lager-Antrag” am meisten am Herzen lag und an dem ich in bescheidenem Umfang mitgearbeitet hatte, drückte er doch am deutlichsten aus, dass die Partei sich über Lager hinweg Perspektiven für eine Regierungsbeteiligung erarbeiten muss. Dieser Antrag wurde schon formuliert, als noch niemand wusste, wohin die Reise im Saarland hinging, insofern war das Labeling “Jamaika-Anträge” bei diesem und den anderen Anträgen natürlich die übliche linke Propaganda.

Aber in letzter Konsequenz war das natürlich ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Positionierung. Unser Antrag sorgte auch für einen guttuenden Wirbel im Vorfeld der BDK. Ein Antrag des Bundesvorstands wurde vorgelegt, der ohne unseren Vorstoß samt seinen vielen Unterstützerinnen nie so differenziert geworden wäre. Weitere, wirklich gute Anträge, zum Teil sogar lagerübergreifend wie der von Al-Wazir/Bell stärkten diese Position der Eigenständigkeit noch mehr. Und Renate Künast, die Tage zuvor in der Leipziger Volkszeitung noch ein “klares Bekenntnis gegen Jamaika” von der BDK gefordert hatte, hatte auch eine steile Lernkurve, denn auf einmal suchte auch sie den Weg in die Mitte.

Warum ich die Vorgeschichte so ausschweifend erzähle? Weil sie den wesentlichen Teil der BDK ausmachte. Wichtige Positionsänderungen wurden entweder durch schon vorweggenommene modifizierte Übernahmen oder im Falle Künast oder erst Recht der Entscheidung im Saarland faktisch erreicht. Die noch notwendigen Erweiterungen wurden im Wesentlichen im Antragstellertreffen in den Antrag des Bundesvorstandes übernommen. Die übriggebliebenen Dissense waren nicht so groß, dass man deshalb - auch noch am Tag der Verkündung der schwarz-gelben Koalitionsergebnisse - Kampfabstimmungen mit dem Bundesvorstand hätte provozieren müssen. Die Ziele waren erreicht.

Die BDK war daher sicherlich für viele langweiliger, als man hätte erwarten können. Was mich in diesem Zusammenhang schon ein bisschen aufgeregt hat, waren sonst eigentlich sachlich agierende Vertreter des linken Flügels, die meinten, die Antragssteller hätten Angst vor der Basis gehabt. Nicht nur, dass fast alle Ziele erreicht wurden und Kompromisse auch gern gelobt werden dürfen, nein: Die Linken hatten schon immer eine selektive Wahrnehmung der Basis. Echte Basisbeschlüsse (also mit Einbindung aller Mitglieder) waren jedenfalls meist sehr viel pragmatischer in ihrer Entscheidung als mit der mittleren Funktionärsschicht besetzte Delegiertenkonferenzen. Seien es die 90% Zustimmung zu schwarz-grün in Hamburg oder die Bundesvorstandsstrukturreform, die zuletzt nur mit einer Urabstimmung modernisiert werden konnte, weil die BDKen zu reformscheu waren. Es lohnt sich also, über Möglichkeiten nach mehr direkter Beteiligung von Mitgliedern auch bei Beschlüssen der Bundespartei ernsthaft nachzudenken.

Aber zurück zur BDK: Mit Spannung erwartet wurden eigentlich nur noch der Auftritt des Saargrünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, der in meinen Augen (und offensichtlich auch in Augen seiner Kritiker) viel Applaus und wenig Buhrufe zu hören bekam. Ein deutliches Zeichen, dass die Delegierten im Sinne Eigenständigkeit weiter sind, als manch (Möchtegern-)Funktionär denkt. Hier die Rede samt sympathischen Jamaika-Liebesbeweis der Grünen Jugend *gg*:

Wohltuend sachlich war dann noch die Afghanistan-Debatte am Sonntag, auf der vor allem Winni Nachtweih und Tom Koenigs mit ihrer großen Erfahrung im Krisengebiet überzeugten. Da sahen dann politiktheoretische Vorträge zum Abzug nach festem Fahrplan ziemlich dürftig gegen aus. Die Versammlung war dann auch so klug, gleichlautende Anträge mehrheitlich abzulehnen und auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht in Frage zu stellen.

Hinweis: Dieser Blogeintrag findet sich auch auf meinem eigenen Blog - kommentiert werden kann natürlich an beiden Stellen.

Die Antragsteller freuen sich nach wie vor über UnterstützerInnen für diesen Antrag. Bitte in den Kommentaren mit vollem Namen und Kreisverband melden oder eine Mail an bdk@reformerplus.org schicken, wir werden die Unterstützerliste dann regelmäßig ergänzen.

Update: Der Antrag ist jetzt eingereicht. Weitere Unterstützer sind also nur noch symbolischer Natur, können dem Antrag aber weiterhin helfen, noch besser wahrgenommen zu werden. Also gern weiter unterstützen wie oben beschrieben.

Jenseits der Lager – Grün ist, was zählt!

Die Grünen sind aus der Bundestagswahl am 27. September 2009 als Gewinner, aber nicht als Sieger hervorgegangen. Wir haben mit 10,7% das mit Abstand beste Ergebnis bisher erzielt. Mit dem Green New Deal und der Vision einer grünen Marktwirtschaft ist es uns gelungen, eine schlüssige Antwort auf die Wirtschaftskrise in der Synthese von Ökologie und Ökonomie zu formulieren und darüber hinaus Angebote für einen grünen ökologisch-sozialen Gesellschaftsvertrag zu unterbreiten. Auf dieses Ergebnis und den fulminanten Wahlkampf können wir stolz sein.

Starkes Ergebnis, aber nur fünfte Kraft

Trotzdem gibt es auch Wermutstropfen. Wir sind nicht drittstärkste, sondern wieder fünfte Kraft geworden. Schwarz-Gelb haben wir nicht verhindert. Letzteres erklärt sich nicht allein aus der Schwäche der SPD. Die SPD hat rund 4,5 Mio. Stimmen verloren. Davon konnten wir gut 700.000 WählerInnen gewinnen, während 1,7 Mio. zu den NichtwählerInnen und 1,1 Mio. zu Union und FDP gewandert sind.

Es ist uns - bei geringen Gewinnen von der Union und leicht höheren Verlusten an die Linken - weder gelungen, noch tiefer in das frei werdende Potential an ehemaligen SPD-WählerInnen einzudringen, noch konnten wir wie zum Beispiel bei der Landtagswahl in Bayern 2008 oder den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2009 nennenswert Stimmen aus dem sogenannten Bürgerlichen Lager abziehen, um damit Schwarz-Gelb zu verhindern.

Grüne ohne Regierungsoption: Geschwächt durch die allgemeine Ausschließeritis

Wir haben diesen Wahlkampf erneut als Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb geführt. Dabei haben wir uns strategisch selbst geschwächt. Wir haben uns erfolglos auf eine Ampelkoalition ausgerichtet und dabei zwar Schwarz-Grün offen gehalten, aber Schwarz-Grün-Gelb ausgeschlossen. Wir haben auf Sicherheit im Hinblick auf rot-grüne Wechselwähler gesetzt. Der Mut zu einer selbstbewussten grünen Eigenständigkeit im Fünfparteiensystem hat uns dieses Mal noch gefehlt.

Darum waren wir als möglicher Machtfaktor und potentielle Regierungskraft nicht präsent. Das war besonders in der Schlussphase zu spüren – vom Gespräch am grünen Infostand bis zu den Medien. So titelte Spiegel Online eine Woche vor der Wahl über den grünen Länderrat zutreffend: „Chancenlos und Spaß dabei“. Denn zugleich haben auch andere Parteien sich nicht auf neue Regierungskonstellationen im Fünfparteiensystem eingestellt: Die SPD hat Rot-Grün-Rot ausgeschlossen und die FDP die Ampel. Die Linke hat auf Opposition gesetzt. Für die Wählerinnen und Wähler gab es am Ende des Bundestagswahlkampfes nur noch zwei nicht-ausgeschlossene Mehrheitsoptionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Wer die amtierende Bundesregierung abwählen wollte, musste realistisch betrachtet also nicht grün, sondern FDP wählen.

Die Fünfparteien-Demokratie braucht neue Bündnisse auf Zeit

Das darf sich nicht wiederholen – und das nicht nur, weil wir grün gestalten wollen: Sich für neue, schwierig erscheinende Regierungsoptionen zu öffnen ist eine demokratische Aufgabe für alle Parteien. Wie viele grüne Wählerinnen und Wähler bereits heute auf grüne Eigenständigkeit setzen, sieht man an ihren Erststimmen-Entscheidungen: Während wir bei den Zweitstimmen rund 30% dazugewonnen haben, waren es bei den Erststimmen satte 50%.

Angesichts unserer strategischen Lage haben wir mit 10,7% bundesweit ein mehr als gutes Ergebnis erzielt: Unsere Wählerinnen haben uns offensichtlich aus purer Überzeugung gewählt. Wir wollen diese WählerInnen dauerhaft an uns binden und die grüne Kraft in Deutschland weiter ausbauen. Die Chancen dafür stehen gut: Unsere Glaubwürdigkeit ist dabei unser besonderes Kapital. Laut Infratest sieht uns die Bevölkerung als die glaubwürdigste Partei in Deutschland. Die CSU steht bezeichnenderweise am unteren Ende der Skala.

Für den Mut zur Eigenständigkeit

Deshalb muss künftig gelten: Wir setzen ausschließlich auf GRÜN! Wir sind eine Inhalte- und Ideenpartei. Wir sind keine Koalitionsanhängsel. Wir sind nicht Schwarz-Grün oder Rot-Grün sondern Grün-Grün. Wer mit uns regieren will, muss unsere Kernforderungen erfüllen. Darunter sind wir nicht zu haben. Die Ökologie ist unser Grundwert. Gerade in Zeiten des Klimawandels und der Weltenergiekrise gibt es niemand außer den Grünen, der konzeptionell auf das neue Zeitalter der industriell-ökologischen Revolution Antworten gibt. Und wir müssen weitere Schlüsselbegriffe der politischen Debatte entschieden besetzen.

So sind die Grünen eine Freiheitspartei. Bei uns bedeutet das nicht die Freiheit zur Ellenbogenmentalität á la FDP. Freiheit in Verantwortung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und umgekehrt. Selbstbestimmung verwirklicht Freiheit, heißt es im grünen Grundsatzprogramm. Grüne Freiheit heißt dafür einzutreten, dass selbst bestimmtes Leben nicht das Programm für eine privilegierte Minderheit ist.

Grüne Freiheit, grüne Gerechtigkeit

Uns prägt der Einsatz für Gemeinwohl und Solidarität der Starken für die Schwachen. Denn die Grünen sind eine Gerechtigkeitspartei. Wir setzen auf soziale Teilhabe und Emanzipation, Chancen- und Generationengerechtigkeit. Gerade letzteres unterscheidet uns von unseren Wettbewerbern. Unser Platz ist weder im Lager des traditionellen Wohlfahrtsstaats, das immer noch auf dem Bild des männlichen Alleinverdieners aufbaut, noch im Lager des traditionellen Wachstumsfetischismus, das immer noch glaubt, die Welt sei unendlich ausbeutbar.

Es sind Bündnis 90/Die Grünen, die für ökonomischen Sachverstand stehen, weil wir längst begriffen haben, dass eine nachhaltige und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik der einzige Weg ist, unsere Schlüsselindustrien zu modernisieren, neuen Ideen von Kleinunternehmern und Mittelständlern Raum zu schaffen und Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen. Die Grünen, nicht die Konservativen, sind die Partei der ökonomischen Vernunft.

Unser Lager: GRÜN

Jenseits der klassischen politischen Lager zu agieren, wird nicht immer leicht sein. Denn es gibt keine Äquidistanz zu allen Wettbewerbern. Wir stehen in der harten Opposition gegen die Pläne von Schwarz-Gelb im Bund. Dem geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg werden wir uns gemeinsam mit unseren gesellschaftlichen Verbündeten mit aller Kraft entgegensetzen.

Harte Opposition gegen eine schwarz-gelbe Regierung UND die Koalitionsfragen künftig offen halten: Das bedeutet auch, die eigene Glaubwürdigkeit von den Medien und selbst eines Teils unserer SympathisantInnen immer wieder in Frage gestellt zu bekommen. Wir wollen dazu stehen, dass wir uns keinem Lager zuordnen, und wir lassen uns auch nicht von anderen Parteien in ein Lager einsortieren. Wir sind das grüne Lager!

Rechts-Links-Schema der Grünen überwinden

Um uns neue Optionen zu eröffnen, muss auch das klassische Rechts/Links-Denken innerhalb unserer Partei überwunden werden. Wir brauchen eine neue Offenheit miteinander und müssen die Kultur der lebendigen Debatte pflegen. Reformer müssen sich aufmachen und sich Themenverbündete bei linken gesellschaftlichen Kräften und auch bei der Partei der Linken suchen. Parteilinke sind gefordert, mit den progressiven Kräften auf der konservativ-liberalen Seite der Gesellschaft Gemeinsamkeiten auszuloten und sich mit Union und FDP neu zu befassen. Nur mit dieser neuen Offenheit und auf Grundlage unserer so neu gewonnenen Stärke können wir gemeinsam erarbeiten, welche Wege gangbar sind und welche nicht. Es muss Schluss damit sein, dass wir uns gegenseitig einmauern. Nur wenn wir uns gemeinsam erneuern und bereit sind zu hinterfragen, werden wir alle profitieren und als Bündnis 90/Die Grünen stärker werden.

Und nicht zuletzt brauchen wir neue Antworten auf neue Herausforderungen, bei denen uns das klassische Lagerdenken nicht mehr weiterhilft. So ist der virtuelle Lebensraum heute für Millionen von Menschen ein realer. Grüne Netzpolitik für ein freies Netz für mehr Demokratie, Transparenz und Entfaltung muss ein Querschnittsthema werden in einer Gesellschaft, in der sich Öffentlichkeit und Kommunikation rasant wandeln. Die wirkliche Gleichstellung der Geschlechter funktioniert nur über ein konsequent eingefordertes und tatsächlich gelebtes modernes Männer- und Väterbild. Die Wachstumsfrage muss wieder ebenso wie Lebensstil- und Konsumfragen ins Zentrum grüner Programmatik. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels sind wir geradezu verpflichtet, auch unbequeme Forderungen zu stellen. Grüner Leben ist der Trend der neuen Zeit.

Grüne Ideen sind heute mehrheitsfähig von der nachhaltigen Wirtschaftsweise bis hin zu einer gerechteren Bildungspolitik. Der Green New Deal und die grüne Marktwirtschaft sind zentrale Bausteine einer neuen kraftvollen Programmatik, von der aus wir Taktgeber und Antreiber für künftige Gestaltungsspielräume sein werden. Möglichst viele grüne Inhalte umzusetzen, das ist unser Ziel. In den Ländern erarbeiten wir uns heute schon neue grüne Optionen und Gestaltungsspielräume. Wir wollen den Pfad der grünen Eigenständigkeit ausbauen und stärken. Grün ist, was zählt!

Dieter Janecek (KV München)
Andrea Lindlohr (KV Esslingen)
Theresa Schopper (KV München)
Iordanis Daniel Mouratidis (KV Rems-Murr)
Arndt Klocke (KV Köln)
Katharina Fegebank (KV Hamburg-Mitte)
André W. Heinemann (KV Bremen-Nordost)
Katja Husen (KV Hamburg-Mitte)
Matthias Gauger (KV Würzburg-Stadt)
Helga Trüpel (Bremen KV Mitte-Östliche Vorstadt)
Alexander Bonde (KV Ortenau)
Agnes Krumwiede (KV Ingolstadt)
Josef Winkler (KV Rhein-Lahn)
Kerstin Andreae (KV Freiburg)
Jerzy Montag (KV München)
Till Steffen (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Boris Palmer (KV Tübingen)
Lars Brücher (KV Hamburg-Altona)
Reiner Priggen (KV Aachen)
Reiner Daams (KV Solingen)
Claudius Rafflenbeul-Schaub (KV Düsseldorf)
Myriam Schippers (KV München)
Silke Gebel (KV Berlin-Mitte)
Fabian Hamak (KV München)
Gertrud Welper (KV Borken)
Bernd Pfitzner (KV Starnberg)
Beate Seifert (KV Pinneberg)
Florian Duday (KV Starnberg)
Wibke Brems (KV Gütersloh)
Tanja Prinz (KV Bremen Mitte)
Samuel Olbermann (KV Düsseldorf)
Sandra Boser (KV Ortenau)
Patrick Lahm (KV Herne)
Judith Greif (KV München-Stadt)
Michael Gross (KV Biberach)
Brigitte Lösch (KV Stuttgart)
Jakob Hahn (KV München)
Verena Gabriel (KV Wuppertal)
Thorsten Fürter (KV Lübeck)
Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach (KV Hamburg-Wandsbek)
Matthias Schlegel (KV Ilm-Kreis)
Sylvio Bohr (KV München)
Philipp Hinrichsmeyer (KV Kassel-Stadt)
André Meral (KV Berlin-Tempelhof-Schöneberg)
Bennet Müller (KV Aalen/Ellwangen)
David Schichel (KV Remscheid)
Rolf Lange (KV Berlin-Pankow)
Renée-Maike Pfuderer (KV Stuttgart)
Philipp Cerny (KV Erfurt)
Adil Oyan (KV Rosenheim)
Alex Gauert (KV Fürth-Stadt)
Janek Heß (KV Schweinfurt)
Thomas Wilk (KV Rhein-Pfalz)
Ulrich Martin Drescher (KV Freiburg)
Oliver Werner (KV Esslingen)
Ulrich Gensch (KV Hamburg-Mitte)
David Vaulont (KV Freiburg)
Marc Berthold (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
Tim Gerrits (KV Rems-Murr)
Christian Höbusch (KV Ingolstadt)
Rainer Sax (KV Hamburg-Altona)
Ronald Preuß (KV Hamburg-Harburg)
Michael Ortmanns (KV Düren)
Manuel Stock (KV Frankfurt am Main)
Matthias Schröter (KV Lüneburg)
Fabian Schulz-Luckenbach (KV Rheingau-Taunus)
Markos Jung (KV Bonn)
Yannik Noel (KV Stuttgart)
Max Bleif (KV Ludwigsburg)
Sebastian Bukow (KV Berlin-Pankow)
Uwe Janssen (KV Esslingen)
Timo Rapp (KV Rems-Murr)
Holger Weber (KV Freiburg)
Daniel Schneider (KV Steinfurt)
Claudio Struck (KV Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf)
Holger Benzing (KV Berlin-Mitte)
Frank Geraets (KV Berlin-Pankow)
Timothy Simms (KV Freiburg im Breisgau)
Michael Hauck (KV Nürnberg)
Norbert Czerwinski (KV Düsseldorf)
Karsten Böttjer (KV München)
Matthias Lewin (KV Haßberge)
Daniel Reinartz (KV Aachen)
Kai Wilken (KV Hamburg-Mitte)
Eike Block (KV Bonn)
Danyal Bayaz (KV-Heidelberg)
Hansjörg Schrade (KV Reutlingen)
Frieder Dittmar (KV Bremen Mitte-Östliche Vorstadt)
Rainer Lagemann (KV Steinfurt)
Katharina Günther (KV Würzburg-Stadt)
Dr. André Reichel (KV Esslingen)
Dennis Pachernegg (KV Berlin-Mitte)
Matthias Gastel (KV Esslingen)
Thorsten Arzbach (KV Heidelberg)
Jochen Hefer (KV Freiburg)
Philipp Franke (KV Stuttgart)
Adelheid Hepp (KV Freiburg)
Johannes Waldschütz (KV Freiburg)
Martin-Sebastian Abel (KV Düsseldorf)
Mathias Wittmann (KV Dortmund)
Stefan Faiß (KV Esslingen)
René Gögge (KV Hamburg-Nord)
Carsten Steinert (KV Düsseldorf)
Mona Neubaur (KV Düsseldorf)
Thorsten Sterk (KV Köln)
Ilka Raven-Buchmann (KV Freiburg i.Br.)
Claus Vinçon (KV Köln)
Kai Elmendorf (KV Hamburg-Nord)
Björn Ruberg (KV Oberhavel)
Can Erdal (KV Düsseldorf)
Dino Renvert (KV Bonn)
Thor Alexander Dahn (KV Oberhavel)
Martin Kranz-Badri (KV Emmendingen)
Christian Franke (KV Altmarkkreis Salzwedel)
Björn Láczay (KV Landshut-Stadt)
Michael Joukov (KV Ulm)
Wolfgang Schmitt (KV Stuttgart)
Dominik Bernauer (KV Konstanz)
Bidjan Nashat (OV Washington)
Jürgen Roth (Kreisverband Tempelhof-Schöneberg)
Andreas Bühler (KV Stuttgart)
Thomas Friedrich (KV Sigmaringen)
Matthias Edelmann (KV Konstanz)
Johannes Grün (KV Marburg-Biedenkopf)
Johannes Kode (OV Washington, DC)
Stefan Engstfeld (KV Düsseldorf)
Manfred Beck (KV Gelsenkirchen)
Jan Miebach (KV Essen)
Lars Becker (KV Hamburg-Mitte)
Walter Appenzeller (KV Pforzheim-Enz)
Carsten Averkamp (KV Solingen)
Philip Bohle (KV Berlin-Pankow)
Daniel Ruiz Perez (KV Konstanz)
Matthias Wiebe (KV Lüneburg)
Lavinia Steiner (KV Schwäbisch Gmünd)
Claude Kuhnen (KV Freiburg)
Gottfried Härle (KV Wangen/Allgäu)
Eva-Maria Werner (KV Hamburg-Mitte)
Norbert Schellberg (KV Berlin Steglitz-Zehlendorf)
Petra Selg (KV Bodenseekreis)
Eugen Schlachter (KV Biberach)
Diana Siebert (KV Köln)
Axel de Frenne (KV Freiburg)
Hannegret Bauß (KV Freiburg)
Lioba Grammelspacher (KV Freiburg)
Denis Peisker (KV Jena)
Jens Steiner (KV Borken)
Thomas Marwein (KV Ortenau)
Henry Peisker (KV Reutlingen)
Norbert Czerwinski (KV Düsseldorf)
Tina Schöpfer (KV Saarbrücken)
Dirk Petersen (KV Hamburg-Mitte)
Falko Thieß (KV Stuttgart)
Stefan Benzing (KV Hamburg-Nord)
Daniel Günthör (KV München-Stadt)
Thomas Losse-Müller (OV Washington, DC)
Rainer Jehle (KV Tempelhof-Schöneberg)
Astrid Linnemann (KV Esslingen)
Michael Schäfer (KV Berlin-Mitte)
Jürgen Menzel (KV Esslingen)
Malte Hübner (KV Mannheim)
Britta Böckmann (KV Düsseldorf)
Jörg Schindler (KV Berlin-Neukölln)
Kai Borschinsky (KV München-Land)
Karsten Vollrath (KV Hamburg-Wandsbek)
Frank Steffe (KV Bremen-Ost)
Mario Herrmann (KV Recklinghausen)
Andreas Schwarz (KV Esslingen)
Patrick Urbanke (KV München)
Manfred Morgenstern (KV Düsseldorf)
Christoph Gormanns (KV Düsseldorf)
André W. Heinemann (KV Bremen-Nordost)
Maria Scharfenberg (KV Regensburg)
Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen)
Benjamin Lange (KV Lörrach)
Jürgen Mistol (KV Regensburg)
Sebastian Basedow (KV Berlin-Mitte)
Helmut Mangold (KV München-Land)
Julian Urban (KV Bonn)
Jens Eichler (KV Kempten)
Kurt Edler (KV Hamburg-Altona)
Dagmar Hanses (KV Soest)
Co-Pierre Georg (KV Jena)
Alexander Fecke (KV Steglitz-Zehlendorf)
Lothar Kemmerzell (KV Soest)
Herbert Clasen (KV Köln)
Dietmar Benter (KV Bremen)
Kathrin Hoyer (KV Erfurt)
Martin Behrens (KV Erfurt)
Clara Deilmann (KV Düsseldorf)
Ellen Kropp (KV Esslingen)
Jessika Hazrat (KV Berlin-Mitte)
Martin Lesny (KV Esslingen)
Maria Meurer (KV Heinsberg)
Edith Sitzmann (KV Freiburg)
Sonja Abele (KV Esslingen)
Wolfgang Geisselbrecht (KV München)
Fabian Seiter (KV Esslingen)
Sabine Jutta Müller (KV Köln)
Carla Becker (KV Solingen)
Gundula Schmidt-Graute (OV Washington DC)
Arne Jungjohann (OV Washington)
Birgit Niefanger (KV Freising)
Sarah Kreuz (KV München)
Mark Breitenücher (KV Stuttgart)
Dieter Mützelburg (KV Bremen Mitte)
Joachim Heinlein (KV Köln)
Hanna Sammüller (KV München)
Wolfgang Zahn (KV München)
Peter Heilrath (KV München)
Ursel Ullmann (KV Solingen)
Hans Josef Dederichs (KV Heinsberg)
Andrej Novak (KV Forchheim)
Stefan Schmidt (KV Neumarkt)
Felix Schmitt (KV Mainz)
Dieter Schöffmann (KV Köln)
Hauke Jensen (KV Düsseldorf)
Thomas Gambke (KV Landshut)
Anjes Tjarks (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Karin Kröger (KV Erfurt)
Beate Walter-Rosenheimer (KV Fürstenfeldbruck)
Michael W. Osterburg (KV Hamburg-Mitte)
Oliver Rühl (KV Ansbach)
Brian Krause (KV Heidenheim/Brenz)
Florian Prübusch (KV Bremen-Kreisfrei)
Lennard Schlöffel (KV Erfurt)
Hermann “Beppo” Brem (Kreisverband München-Stadt)

Wagen wir einen kurzen Blick zurück ins Jahr 2007. Genau vor 2 Jahren, im Juni 2007, schwören die Regierungschefs der größten Industrienationen in Heiligendamm, die Klimakatastrophe mit konsequenter Klimaschutzpolitik verhindern und den CO 2-Ausstoß bis 2050 halbieren zu wollen. Angetrieben nicht zuletzt von Frau Merkel konnte sich nicht mal der damalige amerikanische Präsident Bush dagegen wehren.

Auch in der Finanzpolitik schien endlich die richtige Erkenntnis gereift zu sein, dass wir die öffentlichen Haushalte nicht weiter überschulden dürfen. Die große Koalition war sogar bereit, das Prinzip “Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen” aufzugeben und hat - trotz des zu erwartenden Protests - die Mehrwertsteuer um 3 Punkte angehoben. Damit war die Bundesregierung tatsächlich auf dem Weg, erstmalig nach Jahrzehnten in Ländern und im Bund ausgeglichene Haushalte zu erreichen, um in einer Phase der Hochkonjunktur Schulden real tilgen und nicht nur umschulden zu können.

Dann kam im vergangenen Jahr der Bankencrash, und man hat den Eindruck, alle Erkenntnisse der letzten Jahre sind wie weggespült: Der Klimawandel ist kein Thema mehr. Ein Konjunkturprogramm jagt das nächste, genug Möglichkeiten also, in ökologische Innovation zu investieren. Aber von einer Lösungsstrategie, die die Herausforderungen der Zukunft zusammen denkt und integrierte Konzepte entwickelt, ist nichts zu erkennen. Die ganze Welt spricht vom Green New Deal, von der Notwendigkeit also, die Krise dazu zu nutzen, die 4. industrielle Revolution, die grundlegende Ökologisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Doch in Deutschland, dem grünen Vorreiter in der Welt, nichts davon. Stattdessen wird uns die Abwrackprämie für die Verschrottung von alten Autos als ökologisches Konjunkturprogramm verkauft. Dabei ist an der Zerstörung von noch fahrtüchtigen Autos nichts ökologisch, denn den größten Teil der Energie verbraucht ein Fahrzeug bei der Herstellung, nicht im Betrieb. Und für die Konjunktur insgesamt bringt das auch nicht allzu viel, denn wer jetzt den Erwerb eines neuen Wagens vorzieht, kauft eben die neue Küche oder das neue Schlafzimmer erst später. Nein, die Abwrackprämie ist nichts als eine gigantische staatlich geförderte Wertvernichtung, die volkswirtschaftlich vollkommen idiotisch ist.

Und auch von finanzpolitischer Nachhaltigkeit ist keine Rede mehr: Da werden, wie geschildert, Milliardensummen für konjunkturell sinnlose Projekte rausgehauen, und angesichts des Umgangs mit den absehbaren Schwierigkeiten großer Unternehmen wird mir ganz schwindelig: Schon vor Jahren war doch klar: Weltweit bestehen rund 30 % Überkapazität in der Automobilindustrie. Der Absturz der Unternehmen, die bis heute nicht erkannt haben, dass kleine und große Spritfresser keine Zukunft haben, war schon lange absehbar. Haben wir Grüne es nicht immer wieder betont? Wir müssen weg vom Öl! Mit der Finanzkrise hat der Zusammenbruch von Chrysler und General Motors und damit auch von Opel nicht das Geringste zu tun. Genau so wenig wie die Insolvenz von Quelle und Karstadt. Die Pleite all dieser Unternehmen ist die Folge mangelnder Innovation, mangelnder Anpassung an eine sich verändernde Marktnachfrage. Und trotzdem werden nun zig Milliarden aufgewendet, um die Insolvenz zu verhindern.

Und der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier setzt auf dem Parteitag der SPD am 14. Juni noch einen drauf und ruft seinen Genossen zu: „Arbeit ist besser als Insolvenz!“ Er will allen Ernstes nach der mehr als fragwürdigen finanziellen Unterstützung der Opel-AG auch Karstadt und Quelle mit Steuergeldern unter die lahmen Arme greifen. Damit ist die einstige rechte Hand von Kanzler Schröder endgültig auf dem Niveau schlimmster Banalisierung der Politik unter Ausklammerung jeglichen intellektuellen Anspruchs angekommen. Insolvenz gleich Jobvernichtung, staatliche Intervention gleich Arbeitsplatzerhalt? Ich glaub´s nicht. So dumm kann der Mann doch gar nicht sein. Hat Steinmeier denn nicht gemerkt, dass der Kurs nicht nur ökonomisch falsch ist, sondern auch politisch völlig erfolglos? Merkt er nicht, dass er die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD damit vollständig ruiniert?

Und denkt eigentlich niemand darüber nach, wer diesen staatlichen Goldrausch einst bezahlen soll? Es werden unsere Kinder sein, klar. Das weiß ja inzwischen jeder. Es wird also die Generation sein, die aufgrund der demografischen Veränderung ohnehin erhebliche Schwierigkeiten haben wird, meiner Generation die Alterseinkommen zu finanzieren, die uns versprochen wurden. Aber spüren werden es die Menschen vor allem daran, dass der Bund und die Länder sich wegen der immensen finanziellen Mehrbelastungen gezwungen sehen werden, dem schon heute sichtbaren Ruin vieler kommunaler Haushalte weiterhin tatenlos zuzusehen. Um es zuzuspitzen: Die aktuelle Ausgabenexplosion der Bundes- und Länderhaushalte wird bezahlt werden mit dem Ruin unserer städtischen Bibliotheken, mit der weiteren Schließung von Orchestern, Theatern und Schwimmbädern, dem Ende der öffentlichen Unterstützung von Sozialverbänden und Vereinen. Kurz gesagt: Mit der Abschaffung der kommunalen Demokratie. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Städte und Gemeinden die freiwilligen, also ihre eigenen Aufgaben, streichen müssen und nur noch das finanzieren dürfen, zu dem sie von Bund und Land gesetzlich verpflichtet sind. Man möchte Sozialdemokraten wie Christdemokraten zurufen: „Aufhören! Wir sind nicht so blöd, wie ihr glaubt!“

Deutschlands Konjunkturpakete zielen an ihrem Zweck vorbei. Nur ökologische Wirtschaftspolitik wird der Krise ein Ende setzen

von ALEXANDER BONDE

Die Krise, die wir derzeit erleben, bedeutet keine vollständige Zeitenwende - mag sie auch noch so gewaltig sein. Denn die Regeln nachhaltigen Wirtschaftens gelten nach wie vor, für die Bewältigung dieser Krise sind sie sogar fundamental. Über der Krise der Wirtschaft darf jedoch nicht die des Klimas vergessen werden. Sie ist die weitaus gefährlichere Bedrohung. Und daher kann der Schlüssel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nur in der Aufnahme des Kampfes gegen den Klimawandel liegen. Konjunkturpakete, die marode Industrien von gestern weiter mit Milliardensummen päppeln, sind der falsche Weg. Das Geld dafür müssen wir uns von künftigen Generationen leihen - die statt einer ökologischen Rendite nur noch mehr Lasten von uns empfangen.

Der ökologische Anteil der deutschen Konjunkturpakete liegt bei etwa zehn Prozent. In den USA ist er doppelt so hoch. Und Südkorea hat gleich ein ganzes Konjunkturpaket aufgelegt, das die Volkswirtschaft ökologisch erneuern soll. Es ist 36 Mrd. $ schwer. Die Zukunftsrendite dieser Investitionen ist echt - eine Abwrackprämie für Autos hingegen setzt auf völlig falsche ökonomische und ökologische Anreize.

Dabei ist eine ökologische Konjunkturpolitik jetzt umso notwendiger: In der Krise sinken Energienachfrage und -preise. Dies verzögert den Einsatz ressourcenschonender Technologien. Auch die energetische Sanierung wird so gebremst. Hier kann die Politik ansetzen, ohne dass es zu schwerwiegenden Marktverzerrungen kommt.
Die Wirtschaftskrise wurde ausgelöst, weil vor allem die USA über die eigenen Verhältnisse lebten. Das gilt es, nicht zu vergessen. Wir brauchen daher eine Regel, die Ausgaben an die Entwicklung von Einnahmen bindet und so die Verschuldung wirksam begrenzt. In konjunkturell guten Zeiten sollen Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden. In schwierigen Zeiten hingegen müssen antizyklisch wirkende Ausgaben zulässig sein, auch wenn sie das Defizit vergrößern. Ziel muss aber sein, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und Ziel muss jetzt vor allem sein, dass die Ausgaben, die zusätzlich getätigt werden, wirklich nachhaltig wirken.

Jenseits des Wachstums

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir auch jenseits des Wachstums wirtschaften können. „Wenn ein Land alle Wälder rodet und alle Rohstoffe ausbeutet, schlägt sich das positiv im Bruttoinlandsprodukt nieder”, heißt es im Uno-Millenniumsbericht 2005. Auch ein Land, das alle Autos abwrackt und durch neue ersetzt, kann Wachstum verzeichnen. Aber eine solche Politik, die nur für den (Wahl-)Moment gemacht wird, ist keine Lösung.
Diese kann nur eine langfristig angelegte, verbindliche Klimapolitik bieten. Ihr Ziel muss es sein, Wachstum und Umweltverbrauch zu entkoppeln. Denn Wachstum darf keinesfalls ein Feindbild sein. Aber wie der Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning festgestellt hat: „So, wie wir unsere Wirtschaft organisiert haben, stehen wir unter dem irrsinnigen Zwang, nur damit unsere Menschen hier Arbeit und Verdienst haben, Wirtschaftswachstum zu betreiben.” Diesen Zwang müssen wir beenden, ökologische Leitplanken sind ohne Alternative für künftiges Wirtschaften. Aber so entstehen neue Chancen, gerade für innovative, forschungsstarke Unternehmen, wie wir sie in Deutschland finden.
Der Aufschwung der grünen Technologien in Deutschland, der auch in der jetzigen Krise kein Ende findet, ist dafür bestes Beispiel.

ALEXANDER BONDE ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Dieser Artikel erschien in der FTD am 26.5.2009

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Marktwirtschaft der Planwirtschaft überlegen ist. Die Marktwirtschaft ist aber nur dann der Planwirtschaft überlegen, wenn sie sozial zuverlässig und ökologisch modernisiert ist. Sonst wird sie es auf Dauer nicht sein und wir werden ihren Verfall erleben.

Vielleicht kennt der eine oder andere das Wendegraffiti, das damals viel herumgegangen ist: „Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben.“ Wir erleben 20 Jahre später, dass diese Frage politisch beantwortet werden muss. Die Marktwirtschaft ist nämlich bei den Leuten moralisch massiv in der Krise. Es gibt einen erheblichen Vertrauensverlust und Zukunftsängste in der Bevölkerung. Das muss man in der Politik zur Kenntnis nehmen.

Bislang bedeutete Wachstum immer Folgendes: Wir produzieren zum einen immer noch mehr und haben eine permanente Überproduktion oder unausgeschöpfte Produktionskapazitäten, die wir vorhalten. Und zum anderen verschulden wir uns immer mehr zulasten künftiger Steuerzahler, und zwar zu einem einzigen Zweck: um mehr verteilen zu können und alle zum Mitspielen anzuregen. Diese materielle Bestechungsmasse – so will ich das einmal nennen – sinkt jetzt in der Krise natürlich drastisch. Die Ergebnisse der Steuerschätzung ernüchtern. Der anhaltende Verlust an Verteilungsmasse, an Verteilungssubstanz wird die öffentlichen Haushalte für die nächsten Jahre massiv in Atem halten.

Eine kurze Krise wird es nicht sein. Diese Krise ist nicht Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres vorbei. Das zu glauben ist eine Illusion. Das merkt man an den Frühindikatoren. Sie bessern sich nicht.

Die Krise ist global und gleichzeitig, sie ist nicht „normal“. Also werden wir in eine Rezession schlittern oder vielleicht, wenn es ganz brutal kommen wird, in eine richtige Depression. Die Rezession ist wahrscheinlich, zwei bis drei Jahre wird sie anhalten, vielleicht noch ein bisschen mehr, gekennzeichnet durch einen tiefen Sturz und eine nur langsame Erholung. Der freie Fall scheint etwas abgebremst zu sein – sicher ist das nicht. Aber das heißt noch lange nicht, dass es wieder nach oben geht. Das heißt, wir bleiben da unten mit unserer Wirtschaftskraft, und dann fehlen uns all die Einnahmen, die wir bräuchten, um sozialpolitisch das jetzige Niveau im jetzigen System zu halten. Verteilung auf niedrigerem materiellen Niveau – Denn noch mehr Schulden zulasten der nachfolgenden Generationen können wir wirklich nicht mehr verantworten! – sind eine politische Herausforderung mit Systemsturzgefahr.

Wir müssen davon ausgehen, dass die Inflation zunimmt. Denn wenn die Krise andauert, hat die Zentralbank natürlich nicht mehr die Kraft, zu verhindern, dass die Inflation zunimmt. Das kann sie dann nicht mehr begrenzen. Die Energie- und Rohstoffpreise werden in den nächsten Jahren steigen. Die Preise von 2008 waren ein Warnschuss, den eigentlich alle klugen Leute in der Wirtschaft hätten hören müssen. Dort müßte jetzt die Innovationen liegen, um sich vor zukünftigen Kostenexplosionen zu schützen.

Es kann sogar – aber das ist ein hoffentlich unwahrscheinliches Szenario – so weit gehen, dass die Eurozone ins Schwanken gerät, weil nämlich innerhalb der Eurozone keine Währungsabwertungen möglich sind. Das, was jetzt gerade Ungarn, Litauen und andere Länder machen können, weil sie noch nicht Mitglied der Eurozone sind, können wir nicht machen, wobei dann übrigens auch die Immobilienblase in Osteuropa geplatzt sein wird und uns in Europa finanziell zusätzlich belasten wird. Es wird einen Anstieg von Verstaatlichungen geben, es wird soziale Unruhen geben – das muss man sehen –, wenn alles so schlimm kommt, wie es kommen kann, aber vielleicht nicht muss.

Aber dann müssen wir jetzt die Kraft finden, innerhalb dieses Jahres umzusteuern. Um diese Entwicklung gut zu überstehen, müssen wir vorsorgen. Die vom Wahlkampf geprägten politischen Debatten ermutigen nicht.

In vergangenen Jahrhunderten hatte man noch Möglichkeiten, mit solchen Krisen umzugehen, die wir heutzutage alle nicht mehr wollen, ja politisch zu Recht verdammen. Wir wollen keine Kolonialherrschaft ausüben und keine Menschen versklaven. Wir wollen keine Kriege führen. Im Prinzip ist ein Krieg ja die Lösung einer Banken- oder Wirtschaftskrise mit militärischen Mitteln. Wir wollen auch keine Währungsreform, bei der alle arm werden, um das System neu zu errichten. Das ist alles Quatsch, das wollen wir nicht mehr. Die Menschen wollen das nicht mehr.

Nachdem man am Anfang des 21. Jahrhunderts erkannt hat, dass man die Natur und die Gesellschaft erschöpfend geplündert hat, frage ich: Was ist jetzt unser Fazit? Das  geht ja klar seinem Ende zu. Das Schröpfen von Gesellschaft und Natur ist wirtschaftlich sozusagen an seine Grenze gelangt. Wir werden also das Wachstum, wie es klassisch bekannt war, nicht mehr als Krisenmanager bei Verteilungskonflikten haben.

Ich bin eine Wertschöpfungsgrüne. Uns GRÜNEN wird ja immer eine gewisse Distanz zur Wirtschaft nachgesagt. Das sehe ich gar nicht so. Ich habe natürlich eine Wert schöpfende Orientierung. Aber ich bin zum Beispiel auch kein Sozialist oder Kommunist. Das hat auch gute Gründe, weil nämlich meiner Meinung nach dieses falsche Wachstum immer wieder durch eine falsch verstandene, wenn auch wahrscheinlich gut gemeinte Verteilungspolitik angeheizt wird. Aber diese Verteilungspolitik ist eigentlich nur dazu geeignet, um durch sozialpolitische Reparaturen den Betrieb am Laufen zu halten, wobei das falsche Wachstum den Bedarf erst erzeugt hat.

Deswegen glaube ich, dass das klüger geht, dass das besser geht. In der Wachstumsart, die wir bisher haben, ist zum Beispiel Vollbeschäftigung eine Illusion. Das hat irritierende Auswirkungen. Viele Leute sind arbeitslos. Es gibt eine Überproduktion an Gütern, aber es gibt auch viel Arbeit, die nicht bezahlt wird. Das ruft dann wieder alle Ideologen auf den Plan.

Aber ich glaube ein zweiter Punkt wird uns noch mächtiger beschäftigen. Die Verschuldungsobergrenzen sind nämlich überschritten. Wir nähern uns ihnen nicht an oder stehen kurz davor. Nein, sie sind bereits überschritten. Wir leben heute in einer Art und Weise ungeniert von Geld, das bislang noch keiner erarbeitet hat und das wahrscheinlich auch nicht mehr erarbeitet werden wird, dass es einem den Atem nehmen könnte, wenn man sich das einmal im Detail vor Augen führt.

Die Innovationslücke, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Gesellschaft und in der Wirtschaft sieht, ist die, dass wir eine gesellschaftliche Innovation brauchen, sozial und ökologisch verträglich, die Befriedigung unserer Grundbedürfnisse als Menschen ermöglicht. Das ist Ernährung, das ist Mobilität, das ist Wohnen, Kultur, Bildung und auch Freizeit. Das muss so funktionieren, dass es nicht die Menschen an den Rand des Wahnsinns treibt und so funktionieren, dass die Natur das gut übersteht.

Diese Innovationslücke in der Steigerung unserer Lebensqualität müssen wir schließen. Europa kämpft doch selbst bei einem Anhalten der Krise auch in zwei, drei Jahren nicht wirklich um die nackte Existenz. Das wird nicht eintreten. Aber wir werden uns sehr anstrengen müssen, um den Sinn unserer Existenz der nächsten Generation begründen zu können. Ich denke, diesen Punkt muss man dazu nehmen.

Die Maßlosigkeit, mit der diese Art von Wachstum jetzt auch in die Banken- und in die Wirtschaftskrise geführt hat, ist für mich – das sage ich hier einmal so offen aus meiner weiblichen Perspektive – ein typischer Testosteronunfall. Deutlich mehr Frauen in Aufsichtsräten – zu der Einsicht kommt übrigens auch der Bund der Unternehmerinnen in Deutschland – hätten vielleicht eine gewisse Dramatik in der Zuspitzung rechtzeitig verhindern können. Ich denke, dass das so ist, weil Frauen nämlich Gesellschaft anders in Wirtschaftspolitik „einpreisen“ als Männer.

Wenn es gelingt – was ich für notwendig halte – im Zusammenspiel mit der Bundespolitik eine Kindergrundsicherung, ein Grundeinkommen mit guten Zuverdienstmöglichkeiten und von mir aus auch eine Garantierente herzustellen, um eine Mindestabsicherung für jeden Menschen in jeder Lebenslage zu haben, dann, glaube ich, kann man auch wieder Vertrauen aufbauen in eine Marktwirtschaft, die eine soziale und ökologisch verträgliche Marktwirtschaft ist.

Der technologische Innovationszyklus, den wir dafür brauchen, um eine so lang anhaltende Wachstumswelle zu schaffen, die langsamer und niedriger verläuft als gewohnt, aber sehr stabil sein dürfte, ist im Prinzip das Natur schonende Produktionsverfahren, das mit einem effizienten und umweltverträglichen Einsatz von Material und Energie auskommt.

Wir haben bisher in der Wirtschaft immer erlebt, dass vor allen Dingen die Produktivität pro Arbeitsplatz gesteigert wurde. Die Löhne wurden niedrig gehalten. Man hat versucht, aus den Leuten mehr Leistung herauszupressen. Das ist eine der drei Stellschrauben, die ein Unternehmer hat. Es ist auch in Ordnung, das einmal zu probieren. Aber das ist auch bis zur Belastbarkeitsgrenze der Menschen erfolgt. Durch die Umstellung auf ein Mindesteinkommen bei allen kann man erreichen, dass bei den Lohnnebenkosten keine politischen Dauerbaustellen mehr bestehen, die wir aus unserer eigenen Wirtschaftskraft heraus nicht mehr werden finanzieren können. Wir müssen da systematisch umsteigen (die Kündigung der Rentenformel nach unten spricht ja Bände zur politischen Panik der klassischen Parteien) und die Leute müssen trotzdem vernünftig Geld zur Verfügung haben.

An den anderen beiden Schrauben haben Unternehmer mit wenig Lust und nur teilweise gedreht. Das ist die Frage, dass man Energie- und Materialkosten im Produktionsprozess drastisch senkt. Diese Schrauben wurden bislang unambitioniert gedreht. Es waren nämlich im Verhältnis gesehen sehr niedrige Material- und Energiekosten, sodass man von Wirtschaftsseite eher an der teuren Schraube Mensch gedreht hat.

Wenn man aber jetzt eine lange Wachstumswelle haben will – und wir Wertschöpfungsgrüne wollen die haben –, dann muss man sich einer material- und Energie schonenden sowie sparsamen Produktionsweise stellen, um all das zu produzieren, was wir brauchen.

Eine Versorgung zu mehr als 70 % bei Heizung und Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist bis 2020 möglich, wenn man sich politisch darauf konzentrierte, was ich empfehlen möchte. Das ist der neue Kontratieffzyklus: Umwelttechnologien im weitesten Sinne. Das wäre natürlich ein Technologieschub, der in jedem Dorf Arbeitsplätze schafft, der in jedem Ort dafür sorgt, dass die Leute auch dauerhafte Arbeitsplätze haben und nicht nur so lange, wie die Subventionen, die wir von Berlin oder Brüssel bekommen, diese Arbeitsplätze querfinanzieren. Das halte ich für wichtig. Geben Sie den Leuten Beschäftigungsperspektiven und sichere Arbeitsplätze und sie werden auch wieder viel mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft bekommen. Was könnte wichtiger sein?

Eine innovative Branche ist die Solarwirtschaft: Stromherstellung, Wärmeerzeugung, Treibstofferzeugung, auch die Herstellung von Grundstoffe für Gebrauchsgüter. Das ist ganz interessant. Im Moment überlegt die Petrochemie, ob sie vielleicht die Braunkohle zur stofflichen Nutzung einsetzen kann, um Grundstoffe herzustellen für Plastik und andere Gebrauchsgüter und Erzeugnisse. Das ist eigentlich ein Umweg und noch einmal eine Verzögerung. Man könnte gleich in die Oleochemie gehen. Das bedeutet, natürliche nachwachsende Rohstoffe zu nehmen und daraus dieselben Grundstoffe zu gewinnen. Das würde viel besser klappen und viel weniger Umwelt verbrauchen und schafft vor allem in der Landwirtschaft sehr viele Arbeitsplätze. Wir werden Arbeitsplätze in der Region brauchen. Der wirtschaftliche Schub hätte Gewicht.

Diese langen Wirtschaftswellen, die die Wissenschaft sieht, müssen durch Basis - Innovationen hervorgerufen werden von der Qualität einer Dampfmaschine, eines Ottomotors oder eines Speicherchips. Das sind heutzutage die Umwelttechnologien. Es ist eindeutig, dass das der nächste technologische Sprung ist, vor dem wir stehen. Inzwischen nehmen ja immer wieder andere Parteien außer der FDP gerne Anleihen bei uns, was dieses Thema betrifft. Es freut uns natürlich im Kern immer, wenn unsere Ideen Verbreitung finden. Aber ich will einmal klarstellen: Diese Ideen stammen aus dem grünen Think Tank und nicht aus irgendeinem anderen.

Der Homo oeconomicus, den wir in den letzten 20 Jahren auch mit einer gewissen Zuspitzung alle erleben mussten, das ist doch ein armes Schwein. Die zehnte Mallorca-Reise macht nicht wirklich noch zufriedener und noch glücklicher, als man sein könnte. Ein glückliches Familienleben, in dem jeder für den anderen Zeit hat, eine interessante Aufgabe, bei der man aber nicht das große Geld verdienen kann, können deutlich mehr Zufriedenheit und Glück bedeuten.

Viele Leute sagen im Land: Die, die Arbeit haben, die haben keine Zeit, und die, die Zeit haben, die haben kein Geld. Da steckt viel Volksweisheit drin. Beides macht nämlich offensichtlich viele Menschen sehr unzufrieden.

Ich habe meine Ausführungen dazu gemacht, was ich denke, was eine wirkliche gesellschaftliche Innovation wäre. Wissen Sie, seit der Antike hat es der Mensch technologisch weit gebracht. Wir sind vom Rad soweit gekommen, dass wir inzwischen Züge haben, Autos haben, zum Mond fliegen. Aber mit der Gesellschaft sind wir nicht so vorangekommen, wie wir vorankommen müssten und wie es uns unsere Intelligenz eigentlich gebieten würde.  Dieses zivilisatorische Ziel könnten aus uns wieder Menschen machen, die sich nicht mehr so klein, hässlich, aggressiv oder geduckt durch ihr Leben kämpfen, sondern Menschen, die mal tief durchatmen und sich wieder mit Freude dem Leben zuwenden, statt im verbissen hinterher zu jagen. Mich regt dieser Gedanke immer wieder zu politischer Aktivität an.

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