In den Debatten zur Wirtschaftskrise erlebt in der deutschen Politik jetzt überall dasselbe: die ideologischen Grabenkämpfe des 20. Jahrhunderts, die klassische Sozial- und die klassische Wirtschaftspolitik, werden wieder in Wahlkampf-Grundstellung gebracht. Beide Grundrichtungen werden noch einmal so richtig politisch unter Feuer genommen von ihren ideologischen Katalysatoren, der LINKEN und der FDP. Dabei wäre es aber 20 Jahre nach der Wende angemessen, sich eine Meinung zur Plan- und zur Marktwirtschaft zu bilden statt im „Weitere so!“ zu verharren.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Marktwirtschaft der Planwirtschaft überlegen ist. Die Marktwirtschaft ist aber nur dann der Planwirtschaft überlegen, wenn sie sozial zuverlässig und ökologisch modernisiert ist. Sonst wird sie es auf Dauer nicht sein und wir werden ihren Verfall erleben.
Vielleicht kennt der eine oder andere das Wendegraffiti, das damals viel herumgegangen ist: „Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben.“ Wir erleben 20 Jahre später, dass diese Frage politisch beantwortet werden muss. Die Marktwirtschaft ist nämlich bei den Leuten moralisch massiv in der Krise. Es gibt einen erheblichen Vertrauensverlust und Zukunftsängste in der Bevölkerung. Das muss man in der Politik zur Kenntnis nehmen.
Bislang bedeutete Wachstum immer Folgendes: Wir produzieren zum einen immer noch mehr und haben eine permanente Überproduktion oder unausgeschöpfte Produktionskapazitäten, die wir vorhalten. Und zum anderen verschulden wir uns immer mehr zulasten künftiger Steuerzahler, und zwar zu einem einzigen Zweck: um mehr verteilen zu können und alle zum Mitspielen anzuregen. Diese materielle Bestechungsmasse – so will ich das einmal nennen – sinkt jetzt in der Krise natürlich drastisch. Die Ergebnisse der Steuerschätzung ernüchtern. Der anhaltende Verlust an Verteilungsmasse, an Verteilungssubstanz wird die öffentlichen Haushalte für die nächsten Jahre massiv in Atem halten.
Eine kurze Krise wird es nicht sein. Diese Krise ist nicht Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres vorbei. Das zu glauben ist eine Illusion. Das merkt man an den Frühindikatoren. Sie bessern sich nicht.
Die Krise ist global und gleichzeitig, sie ist nicht „normal“. Also werden wir in eine Rezession schlittern oder vielleicht, wenn es ganz brutal kommen wird, in eine richtige Depression. Die Rezession ist wahrscheinlich, zwei bis drei Jahre wird sie anhalten, vielleicht noch ein bisschen mehr, gekennzeichnet durch einen tiefen Sturz und eine nur langsame Erholung. Der freie Fall scheint etwas abgebremst zu sein – sicher ist das nicht. Aber das heißt noch lange nicht, dass es wieder nach oben geht. Das heißt, wir bleiben da unten mit unserer Wirtschaftskraft, und dann fehlen uns all die Einnahmen, die wir bräuchten, um sozialpolitisch das jetzige Niveau im jetzigen System zu halten. Verteilung auf niedrigerem materiellen Niveau – Denn noch mehr Schulden zulasten der nachfolgenden Generationen können wir wirklich nicht mehr verantworten! – sind eine politische Herausforderung mit Systemsturzgefahr.
Wir müssen davon ausgehen, dass die Inflation zunimmt. Denn wenn die Krise andauert, hat die Zentralbank natürlich nicht mehr die Kraft, zu verhindern, dass die Inflation zunimmt. Das kann sie dann nicht mehr begrenzen. Die Energie- und Rohstoffpreise werden in den nächsten Jahren steigen. Die Preise von 2008 waren ein Warnschuss, den eigentlich alle klugen Leute in der Wirtschaft hätten hören müssen. Dort müßte jetzt die Innovationen liegen, um sich vor zukünftigen Kostenexplosionen zu schützen.
Es kann sogar – aber das ist ein hoffentlich unwahrscheinliches Szenario – so weit gehen, dass die Eurozone ins Schwanken gerät, weil nämlich innerhalb der Eurozone keine Währungsabwertungen möglich sind. Das, was jetzt gerade Ungarn, Litauen und andere Länder machen können, weil sie noch nicht Mitglied der Eurozone sind, können wir nicht machen, wobei dann übrigens auch die Immobilienblase in Osteuropa geplatzt sein wird und uns in Europa finanziell zusätzlich belasten wird. Es wird einen Anstieg von Verstaatlichungen geben, es wird soziale Unruhen geben – das muss man sehen –, wenn alles so schlimm kommt, wie es kommen kann, aber vielleicht nicht muss.
Aber dann müssen wir jetzt die Kraft finden, innerhalb dieses Jahres umzusteuern. Um diese Entwicklung gut zu überstehen, müssen wir vorsorgen. Die vom Wahlkampf geprägten politischen Debatten ermutigen nicht.
In vergangenen Jahrhunderten hatte man noch Möglichkeiten, mit solchen Krisen umzugehen, die wir heutzutage alle nicht mehr wollen, ja politisch zu Recht verdammen. Wir wollen keine Kolonialherrschaft ausüben und keine Menschen versklaven. Wir wollen keine Kriege führen. Im Prinzip ist ein Krieg ja die Lösung einer Banken- oder Wirtschaftskrise mit militärischen Mitteln. Wir wollen auch keine Währungsreform, bei der alle arm werden, um das System neu zu errichten. Das ist alles Quatsch, das wollen wir nicht mehr. Die Menschen wollen das nicht mehr.
Nachdem man am Anfang des 21. Jahrhunderts erkannt hat, dass man die Natur und die Gesellschaft erschöpfend geplündert hat, frage ich: Was ist jetzt unser Fazit? Das geht ja klar seinem Ende zu. Das Schröpfen von Gesellschaft und Natur ist wirtschaftlich sozusagen an seine Grenze gelangt. Wir werden also das Wachstum, wie es klassisch bekannt war, nicht mehr als Krisenmanager bei Verteilungskonflikten haben.
Ich bin eine Wertschöpfungsgrüne. Uns GRÜNEN wird ja immer eine gewisse Distanz zur Wirtschaft nachgesagt. Das sehe ich gar nicht so. Ich habe natürlich eine Wert schöpfende Orientierung. Aber ich bin zum Beispiel auch kein Sozialist oder Kommunist. Das hat auch gute Gründe, weil nämlich meiner Meinung nach dieses falsche Wachstum immer wieder durch eine falsch verstandene, wenn auch wahrscheinlich gut gemeinte Verteilungspolitik angeheizt wird. Aber diese Verteilungspolitik ist eigentlich nur dazu geeignet, um durch sozialpolitische Reparaturen den Betrieb am Laufen zu halten, wobei das falsche Wachstum den Bedarf erst erzeugt hat.
Deswegen glaube ich, dass das klüger geht, dass das besser geht. In der Wachstumsart, die wir bisher haben, ist zum Beispiel Vollbeschäftigung eine Illusion. Das hat irritierende Auswirkungen. Viele Leute sind arbeitslos. Es gibt eine Überproduktion an Gütern, aber es gibt auch viel Arbeit, die nicht bezahlt wird. Das ruft dann wieder alle Ideologen auf den Plan.
Aber ich glaube ein zweiter Punkt wird uns noch mächtiger beschäftigen. Die Verschuldungsobergrenzen sind nämlich überschritten. Wir nähern uns ihnen nicht an oder stehen kurz davor. Nein, sie sind bereits überschritten. Wir leben heute in einer Art und Weise ungeniert von Geld, das bislang noch keiner erarbeitet hat und das wahrscheinlich auch nicht mehr erarbeitet werden wird, dass es einem den Atem nehmen könnte, wenn man sich das einmal im Detail vor Augen führt.
Die Innovationslücke, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Gesellschaft und in der Wirtschaft sieht, ist die, dass wir eine gesellschaftliche Innovation brauchen, sozial und ökologisch verträglich, die Befriedigung unserer Grundbedürfnisse als Menschen ermöglicht. Das ist Ernährung, das ist Mobilität, das ist Wohnen, Kultur, Bildung und auch Freizeit. Das muss so funktionieren, dass es nicht die Menschen an den Rand des Wahnsinns treibt und so funktionieren, dass die Natur das gut übersteht.
Diese Innovationslücke in der Steigerung unserer Lebensqualität müssen wir schließen. Europa kämpft doch selbst bei einem Anhalten der Krise auch in zwei, drei Jahren nicht wirklich um die nackte Existenz. Das wird nicht eintreten. Aber wir werden uns sehr anstrengen müssen, um den Sinn unserer Existenz der nächsten Generation begründen zu können. Ich denke, diesen Punkt muss man dazu nehmen.
Die Maßlosigkeit, mit der diese Art von Wachstum jetzt auch in die Banken- und in die Wirtschaftskrise geführt hat, ist für mich – das sage ich hier einmal so offen aus meiner weiblichen Perspektive – ein typischer Testosteronunfall. Deutlich mehr Frauen in Aufsichtsräten – zu der Einsicht kommt übrigens auch der Bund der Unternehmerinnen in Deutschland – hätten vielleicht eine gewisse Dramatik in der Zuspitzung rechtzeitig verhindern können. Ich denke, dass das so ist, weil Frauen nämlich Gesellschaft anders in Wirtschaftspolitik „einpreisen“ als Männer.
Wenn es gelingt – was ich für notwendig halte – im Zusammenspiel mit der Bundespolitik eine Kindergrundsicherung, ein Grundeinkommen mit guten Zuverdienstmöglichkeiten und von mir aus auch eine Garantierente herzustellen, um eine Mindestabsicherung für jeden Menschen in jeder Lebenslage zu haben, dann, glaube ich, kann man auch wieder Vertrauen aufbauen in eine Marktwirtschaft, die eine soziale und ökologisch verträgliche Marktwirtschaft ist.
Der technologische Innovationszyklus, den wir dafür brauchen, um eine so lang anhaltende Wachstumswelle zu schaffen, die langsamer und niedriger verläuft als gewohnt, aber sehr stabil sein dürfte, ist im Prinzip das Natur schonende Produktionsverfahren, das mit einem effizienten und umweltverträglichen Einsatz von Material und Energie auskommt.
Wir haben bisher in der Wirtschaft immer erlebt, dass vor allen Dingen die Produktivität pro Arbeitsplatz gesteigert wurde. Die Löhne wurden niedrig gehalten. Man hat versucht, aus den Leuten mehr Leistung herauszupressen. Das ist eine der drei Stellschrauben, die ein Unternehmer hat. Es ist auch in Ordnung, das einmal zu probieren. Aber das ist auch bis zur Belastbarkeitsgrenze der Menschen erfolgt. Durch die Umstellung auf ein Mindesteinkommen bei allen kann man erreichen, dass bei den Lohnnebenkosten keine politischen Dauerbaustellen mehr bestehen, die wir aus unserer eigenen Wirtschaftskraft heraus nicht mehr werden finanzieren können. Wir müssen da systematisch umsteigen (die Kündigung der Rentenformel nach unten spricht ja Bände zur politischen Panik der klassischen Parteien) und die Leute müssen trotzdem vernünftig Geld zur Verfügung haben.
An den anderen beiden Schrauben haben Unternehmer mit wenig Lust und nur teilweise gedreht. Das ist die Frage, dass man Energie- und Materialkosten im Produktionsprozess drastisch senkt. Diese Schrauben wurden bislang unambitioniert gedreht. Es waren nämlich im Verhältnis gesehen sehr niedrige Material- und Energiekosten, sodass man von Wirtschaftsseite eher an der teuren Schraube Mensch gedreht hat.
Wenn man aber jetzt eine lange Wachstumswelle haben will – und wir Wertschöpfungsgrüne wollen die haben –, dann muss man sich einer material- und Energie schonenden sowie sparsamen Produktionsweise stellen, um all das zu produzieren, was wir brauchen.
Eine Versorgung zu mehr als 70 % bei Heizung und Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist bis 2020 möglich, wenn man sich politisch darauf konzentrierte, was ich empfehlen möchte. Das ist der neue Kontratieffzyklus: Umwelttechnologien im weitesten Sinne. Das wäre natürlich ein Technologieschub, der in jedem Dorf Arbeitsplätze schafft, der in jedem Ort dafür sorgt, dass die Leute auch dauerhafte Arbeitsplätze haben und nicht nur so lange, wie die Subventionen, die wir von Berlin oder Brüssel bekommen, diese Arbeitsplätze querfinanzieren. Das halte ich für wichtig. Geben Sie den Leuten Beschäftigungsperspektiven und sichere Arbeitsplätze und sie werden auch wieder viel mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft bekommen. Was könnte wichtiger sein?
Eine innovative Branche ist die Solarwirtschaft: Stromherstellung, Wärmeerzeugung, Treibstofferzeugung, auch die Herstellung von Grundstoffe für Gebrauchsgüter. Das ist ganz interessant. Im Moment überlegt die Petrochemie, ob sie vielleicht die Braunkohle zur stofflichen Nutzung einsetzen kann, um Grundstoffe herzustellen für Plastik und andere Gebrauchsgüter und Erzeugnisse. Das ist eigentlich ein Umweg und noch einmal eine Verzögerung. Man könnte gleich in die Oleochemie gehen. Das bedeutet, natürliche nachwachsende Rohstoffe zu nehmen und daraus dieselben Grundstoffe zu gewinnen. Das würde viel besser klappen und viel weniger Umwelt verbrauchen und schafft vor allem in der Landwirtschaft sehr viele Arbeitsplätze. Wir werden Arbeitsplätze in der Region brauchen. Der wirtschaftliche Schub hätte Gewicht.
Diese langen Wirtschaftswellen, die die Wissenschaft sieht, müssen durch Basis - Innovationen hervorgerufen werden von der Qualität einer Dampfmaschine, eines Ottomotors oder eines Speicherchips. Das sind heutzutage die Umwelttechnologien. Es ist eindeutig, dass das der nächste technologische Sprung ist, vor dem wir stehen. Inzwischen nehmen ja immer wieder andere Parteien außer der FDP gerne Anleihen bei uns, was dieses Thema betrifft. Es freut uns natürlich im Kern immer, wenn unsere Ideen Verbreitung finden. Aber ich will einmal klarstellen: Diese Ideen stammen aus dem grünen Think Tank und nicht aus irgendeinem anderen.
Der Homo oeconomicus, den wir in den letzten 20 Jahren auch mit einer gewissen Zuspitzung alle erleben mussten, das ist doch ein armes Schwein. Die zehnte Mallorca-Reise macht nicht wirklich noch zufriedener und noch glücklicher, als man sein könnte. Ein glückliches Familienleben, in dem jeder für den anderen Zeit hat, eine interessante Aufgabe, bei der man aber nicht das große Geld verdienen kann, können deutlich mehr Zufriedenheit und Glück bedeuten.
Viele Leute sagen im Land: Die, die Arbeit haben, die haben keine Zeit, und die, die Zeit haben, die haben kein Geld. Da steckt viel Volksweisheit drin. Beides macht nämlich offensichtlich viele Menschen sehr unzufrieden.
Ich habe meine Ausführungen dazu gemacht, was ich denke, was eine wirkliche gesellschaftliche Innovation wäre. Wissen Sie, seit der Antike hat es der Mensch technologisch weit gebracht. Wir sind vom Rad soweit gekommen, dass wir inzwischen Züge haben, Autos haben, zum Mond fliegen. Aber mit der Gesellschaft sind wir nicht so vorangekommen, wie wir vorankommen müssten und wie es uns unsere Intelligenz eigentlich gebieten würde. Dieses zivilisatorische Ziel könnten aus uns wieder Menschen machen, die sich nicht mehr so klein, hässlich, aggressiv oder geduckt durch ihr Leben kämpfen, sondern Menschen, die mal tief durchatmen und sich wieder mit Freude dem Leben zuwenden, statt im verbissen hinterher zu jagen. Mich regt dieser Gedanke immer wieder zu politischer Aktivität an.
Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber wenn ich in den letzten Monaten den Umgang der regierenden Parteien in Bund und Land mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sehe, dann schwanke ich zwischen Entsetzen und Ratlosigkeit. Wir dachten doch – bei aller Meinungsverschiedenheit im Einzelnen - das Prinzip der Nachhaltigkeit sei inzwischen zum festen Bestandteil der politischen Agenda in Deutschland geworden. Und jetzt? War da was?
