2009 hat der grüner Basisreformer Think Tank “Reformerplus” zusammen mit 230 UnterstützerInnen im Vorfeld der grünen Bundesversammlung in Rostock ein vielfach beachtetes Strategiepapier zur Rolle der Grünen im Parteiensystem veröffentlicht “Jenseits der Lager - Grün ist, was zählt!”.

2010 ist es an der Zeit, über die neuen Herausforderungen an grüne Politik auch angesichts eines qualitativ stark angestiegenen Zuspruchs in der Gesellschaft weitergehend nachzudenken. “Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt” bleibt dabei unser maßgebender Leitsatz. Der Unterschied zu 1980 ist nur, das vieles, was wir damals beschrieben haben von der Ressourcenknappheit bis zum Klimawandel, nun unmittelbare Herausforderungen der jetzigen Generation sind. Diese Verantwortung ist für jeden spürbar ist und bietet gleichzeitig die Chance, grüne Politik in einem umfassenden Entwurf zur prägenden Kraft werden zu lassen, die dieses Land auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte umgestaltet.

“Grüner Aufbruch: Neue Horizonte und gemeinsame Werte” nennen wir (Dieter Janecek, Andrea Lindlohr, Matthias Gauger, Danyal Bayaz und Till Steffen) unsere Denkanstöße für die Grüne Politik von morgen. Wir beschreiben darin Schritte zur Herausbildung eines eigenständigen grünen Lagers, setzen uns mit internen Widersprüchen auseinander und beschreiben die grünen als Wertepartei, die glaubwürdige Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Gesellschaft geben muss.

Die inhaltlichen Schwerpunkte sind:

• Wirtschaft und Industriepolitik: Verlässliche ökologische Ordnungspolitik statt Staatsinterventionismus oder Steuersenkungen
• Grün haushalten: Investitionen priorisieren, Schulden abbauen, generationengerecht handeln
• Sozialstaat neu denken: steuerfinanziert, aktivierend, solidarisch
• Grüne Bürgerbeteiligung: Die Machtfrage stellen
• Grüne Freiheit und Sicherheit: Die Zeit ist reif für einen grünen Innenminister

Gerne können sich UnterstützerInnen und Unterstützer für unsere Anliegen in diesem Blog eintragen. Wer darüber hinaus Interesse an unserem locker zusammengesetzter Think Tank reformorientiert denkender Grüner hat, meldet sich bitte bei info@reformerplus.org

Das 9-seitige Papier hier pdf als herunterladen oder hier den unformatierten Text lesen.

Endlich ist es wieder soweit: Die nächste Klausur der Reformerplus findet am vom Freitag, den 9. April bis Samstag, den 10. April im Haus der Volksarbeit (http://www.hdv-ffm.de/) in Frankfurt am Main statt.

Ganz besonders freuen wir uns auf unsere ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und unseren haushaltspolitischen Sprecher Alexander Bonde, die wir als ReferentInnen gewinnen konnten.

Am Freitag Abend freuen wir uns eine kontroverse Debatte mit dem Institut Solidarische Moderne-Mitbegründer und Bundesparteirat Arvid Bell. Nähere Infos zu Tagungsort und Thema folgen. Die Veranstaltung findet um 19:30 Uhr im Haus der Volksarbeit statt.

Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang folgendermaßen aus:

11:00 Uhr Begrüßung / Vorstellung / Allgemeine Aussprache
11:30 Uhr Situation in der Partei / aktuelle Diskussionen und Entwicklungen / Wahlkampf NRW (Dieter Janecek, Andrea Lindlohr, Malte Spitz)
12:30 Uhr Mittagspause
13:00 Uhr Andrea Fischer (Bundesgesundheitsministerin a.D.) zur Gesundheits-/Renten- und Pflegepolitik mit anschliessender Diskussion
15:00 Uhr Kaffeepause
15:15 Uhr Alex Bonde (haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Bundestag) zur nachhaltigen Finanzpolitik mit anschliessender Diskussion
17:00 Uhr Rückblick auf Klausur / Ausblick / Gründung von Arbeitskreisen

Unser Leitmotiv: Generationengerechtigkeit

Unsere Vertiefungsthemen:
Soziale Sicherung:
Was sind die sozialen Fragen der Zukunft? Werden Themen in der deutschen politischen Debatte über- und andere unterschätzt? Welche Ziele der sozialen Sicherungen sind uns am wichtigsten, und welche politischen Antworten haben wir darauf, um diese Ziele nicht nur heute, sondern langfristig und damit generationsübergreifend zu erreichen?
Dazu verweisen wir gerne auf hier bereits geführte Debatten über eine steuerfinanzierte Grundrente und die Finanzierung beim Risiko Krankheit.

Nachhaltige Finanzpolitik:
Leichter gesagt als getan - fast jede/r ist dafür, aber was heißt das konkret? Müssen bei einem ernstgemeinten Anspruch an nachhaltige Finanzen viele ausgabenintensive Politiken einfach gestrichen werden? Oder lösen Steuererhöhungen, beispielsweise gemeinsam in der EU, das Problem? Oder geht es um Innovationen in der Art, wie wir staatliche Aufgaben erfüllen? Welche Lösungen bietet die grüne Debatte dazu bisher, wo fehlt es?

Die Veranstaltung ist grundsätzlich für alle Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen offen. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen ist eine Teilnahme allerdings nur mit vorheriger Anmeldung (per Mail an info [ät] reformerplus.org) möglich. Es wird außerdem ein Teilnahmebeitrag erhoben.

Deutschlands Konjunkturpakete zielen an ihrem Zweck vorbei. Nur ökologische Wirtschaftspolitik wird der Krise ein Ende setzen

von ALEXANDER BONDE

Die Krise, die wir derzeit erleben, bedeutet keine vollständige Zeitenwende - mag sie auch noch so gewaltig sein. Denn die Regeln nachhaltigen Wirtschaftens gelten nach wie vor, für die Bewältigung dieser Krise sind sie sogar fundamental. Über der Krise der Wirtschaft darf jedoch nicht die des Klimas vergessen werden. Sie ist die weitaus gefährlichere Bedrohung. Und daher kann der Schlüssel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nur in der Aufnahme des Kampfes gegen den Klimawandel liegen. Konjunkturpakete, die marode Industrien von gestern weiter mit Milliardensummen päppeln, sind der falsche Weg. Das Geld dafür müssen wir uns von künftigen Generationen leihen - die statt einer ökologischen Rendite nur noch mehr Lasten von uns empfangen.

Der ökologische Anteil der deutschen Konjunkturpakete liegt bei etwa zehn Prozent. In den USA ist er doppelt so hoch. Und Südkorea hat gleich ein ganzes Konjunkturpaket aufgelegt, das die Volkswirtschaft ökologisch erneuern soll. Es ist 36 Mrd. $ schwer. Die Zukunftsrendite dieser Investitionen ist echt - eine Abwrackprämie für Autos hingegen setzt auf völlig falsche ökonomische und ökologische Anreize.

Dabei ist eine ökologische Konjunkturpolitik jetzt umso notwendiger: In der Krise sinken Energienachfrage und -preise. Dies verzögert den Einsatz ressourcenschonender Technologien. Auch die energetische Sanierung wird so gebremst. Hier kann die Politik ansetzen, ohne dass es zu schwerwiegenden Marktverzerrungen kommt.
Die Wirtschaftskrise wurde ausgelöst, weil vor allem die USA über die eigenen Verhältnisse lebten. Das gilt es, nicht zu vergessen. Wir brauchen daher eine Regel, die Ausgaben an die Entwicklung von Einnahmen bindet und so die Verschuldung wirksam begrenzt. In konjunkturell guten Zeiten sollen Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden. In schwierigen Zeiten hingegen müssen antizyklisch wirkende Ausgaben zulässig sein, auch wenn sie das Defizit vergrößern. Ziel muss aber sein, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und Ziel muss jetzt vor allem sein, dass die Ausgaben, die zusätzlich getätigt werden, wirklich nachhaltig wirken.

Jenseits des Wachstums

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir auch jenseits des Wachstums wirtschaften können. „Wenn ein Land alle Wälder rodet und alle Rohstoffe ausbeutet, schlägt sich das positiv im Bruttoinlandsprodukt nieder”, heißt es im Uno-Millenniumsbericht 2005. Auch ein Land, das alle Autos abwrackt und durch neue ersetzt, kann Wachstum verzeichnen. Aber eine solche Politik, die nur für den (Wahl-)Moment gemacht wird, ist keine Lösung.
Diese kann nur eine langfristig angelegte, verbindliche Klimapolitik bieten. Ihr Ziel muss es sein, Wachstum und Umweltverbrauch zu entkoppeln. Denn Wachstum darf keinesfalls ein Feindbild sein. Aber wie der Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning festgestellt hat: „So, wie wir unsere Wirtschaft organisiert haben, stehen wir unter dem irrsinnigen Zwang, nur damit unsere Menschen hier Arbeit und Verdienst haben, Wirtschaftswachstum zu betreiben.” Diesen Zwang müssen wir beenden, ökologische Leitplanken sind ohne Alternative für künftiges Wirtschaften. Aber so entstehen neue Chancen, gerade für innovative, forschungsstarke Unternehmen, wie wir sie in Deutschland finden.
Der Aufschwung der grünen Technologien in Deutschland, der auch in der jetzigen Krise kein Ende findet, ist dafür bestes Beispiel.

ALEXANDER BONDE ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Dieser Artikel erschien in der FTD am 26.5.2009