Vor einigen Wochen noch drohte der Parteitag in Rostock sehr langweilig zu werden. Die Grünen waren in der Opposition, wieder an 5. Stelle, aber etwas gestärkt. Also kein Koalitionsvertrag, aber auch kein Grund für lautes Wehklagen - konnte man meinen.

Es stellte sich aber mit der Zeit heraus, dass offensichtlich viele - und hier vor allem viele im Reformer/Realoflügel sich von dem, was sie da von der amtierenden Führungsspitze in Partei und Fraktion am Wahlabend und den Tagen danach zu hören bekamen, nicht ganz repräsentiert fühlten. So kam es nach und nach zu mehreren Anträgen zum Punkt “Grüne Opposition”, von denen mir der “Lager-Antrag” am meisten am Herzen lag und an dem ich in bescheidenem Umfang mitgearbeitet hatte, drückte er doch am deutlichsten aus, dass die Partei sich über Lager hinweg Perspektiven für eine Regierungsbeteiligung erarbeiten muss. Dieser Antrag wurde schon formuliert, als noch niemand wusste, wohin die Reise im Saarland hinging, insofern war das Labeling “Jamaika-Anträge” bei diesem und den anderen Anträgen natürlich die übliche linke Propaganda.

Aber in letzter Konsequenz war das natürlich ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Positionierung. Unser Antrag sorgte auch für einen guttuenden Wirbel im Vorfeld der BDK. Ein Antrag des Bundesvorstands wurde vorgelegt, der ohne unseren Vorstoß samt seinen vielen Unterstützerinnen nie so differenziert geworden wäre. Weitere, wirklich gute Anträge, zum Teil sogar lagerübergreifend wie der von Al-Wazir/Bell stärkten diese Position der Eigenständigkeit noch mehr. Und Renate Künast, die Tage zuvor in der Leipziger Volkszeitung noch ein “klares Bekenntnis gegen Jamaika” von der BDK gefordert hatte, hatte auch eine steile Lernkurve, denn auf einmal suchte auch sie den Weg in die Mitte.

Warum ich die Vorgeschichte so ausschweifend erzähle? Weil sie den wesentlichen Teil der BDK ausmachte. Wichtige Positionsänderungen wurden entweder durch schon vorweggenommene modifizierte Übernahmen oder im Falle Künast oder erst Recht der Entscheidung im Saarland faktisch erreicht. Die noch notwendigen Erweiterungen wurden im Wesentlichen im Antragstellertreffen in den Antrag des Bundesvorstandes übernommen. Die übriggebliebenen Dissense waren nicht so groß, dass man deshalb - auch noch am Tag der Verkündung der schwarz-gelben Koalitionsergebnisse - Kampfabstimmungen mit dem Bundesvorstand hätte provozieren müssen. Die Ziele waren erreicht.

Die BDK war daher sicherlich für viele langweiliger, als man hätte erwarten können. Was mich in diesem Zusammenhang schon ein bisschen aufgeregt hat, waren sonst eigentlich sachlich agierende Vertreter des linken Flügels, die meinten, die Antragssteller hätten Angst vor der Basis gehabt. Nicht nur, dass fast alle Ziele erreicht wurden und Kompromisse auch gern gelobt werden dürfen, nein: Die Linken hatten schon immer eine selektive Wahrnehmung der Basis. Echte Basisbeschlüsse (also mit Einbindung aller Mitglieder) waren jedenfalls meist sehr viel pragmatischer in ihrer Entscheidung als mit der mittleren Funktionärsschicht besetzte Delegiertenkonferenzen. Seien es die 90% Zustimmung zu schwarz-grün in Hamburg oder die Bundesvorstandsstrukturreform, die zuletzt nur mit einer Urabstimmung modernisiert werden konnte, weil die BDKen zu reformscheu waren. Es lohnt sich also, über Möglichkeiten nach mehr direkter Beteiligung von Mitgliedern auch bei Beschlüssen der Bundespartei ernsthaft nachzudenken.

Aber zurück zur BDK: Mit Spannung erwartet wurden eigentlich nur noch der Auftritt des Saargrünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, der in meinen Augen (und offensichtlich auch in Augen seiner Kritiker) viel Applaus und wenig Buhrufe zu hören bekam. Ein deutliches Zeichen, dass die Delegierten im Sinne Eigenständigkeit weiter sind, als manch (Möchtegern-)Funktionär denkt. Hier die Rede samt sympathischen Jamaika-Liebesbeweis der Grünen Jugend *gg*:

Wohltuend sachlich war dann noch die Afghanistan-Debatte am Sonntag, auf der vor allem Winni Nachtweih und Tom Koenigs mit ihrer großen Erfahrung im Krisengebiet überzeugten. Da sahen dann politiktheoretische Vorträge zum Abzug nach festem Fahrplan ziemlich dürftig gegen aus. Die Versammlung war dann auch so klug, gleichlautende Anträge mehrheitlich abzulehnen und auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht in Frage zu stellen.

Hinweis: Dieser Blogeintrag findet sich auch auf meinem eigenen Blog - kommentiert werden kann natürlich an beiden Stellen.

Antrag an die BDK Rostock, 24./25. Oktober 2009 von Dieter Janecek, Andrea Lindlohr, u.a.

Die Antragsteller freuen sich nach wie vor über UnterstützerInnen für diesen Antrag. Bitte in den Kommentaren mit vollem Namen und Kreisverband melden oder eine Mail an bdk@reformerplus.org schicken, wir werden die Unterstützerliste dann regelmäßig ergänzen.

Update: Der Antrag ist jetzt eingereicht. Weitere Unterstützer sind also nur noch symbolischer Natur, können dem Antrag aber weiterhin helfen, noch besser wahrgenommen zu werden. Also gern weiter unterstützen wie oben beschrieben.

Jenseits der Lager – Grün ist, was zählt!

Die Grünen sind aus der Bundestagswahl am 27. September 2009 als Gewinner, aber nicht als Sieger hervorgegangen. Wir haben mit 10,7% das mit Abstand beste Ergebnis bisher erzielt. Mit dem Green New Deal und der Vision einer grünen Marktwirtschaft ist es uns gelungen, eine schlüssige Antwort auf die Wirtschaftskrise in der Synthese von Ökologie und Ökonomie zu formulieren und darüber hinaus Angebote für einen grünen ökologisch-sozialen Gesellschaftsvertrag zu unterbreiten. Auf dieses Ergebnis und den fulminanten Wahlkampf können wir stolz sein.

Starkes Ergebnis, aber nur fünfte Kraft

Trotzdem gibt es auch Wermutstropfen. Wir sind nicht drittstärkste, sondern wieder fünfte Kraft geworden. Schwarz-Gelb haben wir nicht verhindert. Letzteres erklärt sich nicht allein aus der Schwäche der SPD. Die SPD hat rund 4,5 Mio. Stimmen verloren. Davon konnten wir gut 700.000 WählerInnen gewinnen, während 1,7 Mio. zu den NichtwählerInnen und 1,1 Mio. zu Union und FDP gewandert sind.

Es ist uns - bei geringen Gewinnen von der Union und leicht höheren Verlusten an die Linken - weder gelungen, noch tiefer in das frei werdende Potential an ehemaligen SPD-WählerInnen einzudringen, noch konnten wir wie zum Beispiel bei der Landtagswahl in Bayern 2008 oder den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2009 nennenswert Stimmen aus dem sogenannten Bürgerlichen Lager abziehen, um damit Schwarz-Gelb zu verhindern.

Grüne ohne Regierungsoption: Geschwächt durch die allgemeine Ausschließeritis

Wir haben diesen Wahlkampf erneut als Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb geführt. Dabei haben wir uns strategisch selbst geschwächt. Wir haben uns erfolglos auf eine Ampelkoalition ausgerichtet und dabei zwar Schwarz-Grün offen gehalten, aber Schwarz-Grün-Gelb ausgeschlossen. Wir haben auf Sicherheit im Hinblick auf rot-grüne Wechselwähler gesetzt. Der Mut zu einer selbstbewussten grünen Eigenständigkeit im Fünfparteiensystem hat uns dieses Mal noch gefehlt.

Darum waren wir als möglicher Machtfaktor und potentielle Regierungskraft nicht präsent. Das war besonders in der Schlussphase zu spüren – vom Gespräch am grünen Infostand bis zu den Medien. So titelte Spiegel Online eine Woche vor der Wahl über den grünen Länderrat zutreffend: „Chancenlos und Spaß dabei“. Denn zugleich haben auch andere Parteien sich nicht auf neue Regierungskonstellationen im Fünfparteiensystem eingestellt: Die SPD hat Rot-Grün-Rot ausgeschlossen und die FDP die Ampel. Die Linke hat auf Opposition gesetzt. Für die Wählerinnen und Wähler gab es am Ende des Bundestagswahlkampfes nur noch zwei nicht-ausgeschlossene Mehrheitsoptionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Wer die amtierende Bundesregierung abwählen wollte, musste realistisch betrachtet also nicht grün, sondern FDP wählen.

Die Fünfparteien-Demokratie braucht neue Bündnisse auf Zeit

Das darf sich nicht wiederholen – und das nicht nur, weil wir grün gestalten wollen: Sich für neue, schwierig erscheinende Regierungsoptionen zu öffnen ist eine demokratische Aufgabe für alle Parteien. Wie viele grüne Wählerinnen und Wähler bereits heute auf grüne Eigenständigkeit setzen, sieht man an ihren Erststimmen-Entscheidungen: Während wir bei den Zweitstimmen rund 30% dazugewonnen haben, waren es bei den Erststimmen satte 50%.

Angesichts unserer strategischen Lage haben wir mit 10,7% bundesweit ein mehr als gutes Ergebnis erzielt: Unsere Wählerinnen haben uns offensichtlich aus purer Überzeugung gewählt. Wir wollen diese WählerInnen dauerhaft an uns binden und die grüne Kraft in Deutschland weiter ausbauen. Die Chancen dafür stehen gut: Unsere Glaubwürdigkeit ist dabei unser besonderes Kapital. Laut Infratest sieht uns die Bevölkerung als die glaubwürdigste Partei in Deutschland. Die CSU steht bezeichnenderweise am unteren Ende der Skala.

Für den Mut zur Eigenständigkeit

Deshalb muss künftig gelten: Wir setzen ausschließlich auf GRÜN! Wir sind eine Inhalte- und Ideenpartei. Wir sind keine Koalitionsanhängsel. Wir sind nicht Schwarz-Grün oder Rot-Grün sondern Grün-Grün. Wer mit uns regieren will, muss unsere Kernforderungen erfüllen. Darunter sind wir nicht zu haben. Die Ökologie ist unser Grundwert. Gerade in Zeiten des Klimawandels und der Weltenergiekrise gibt es niemand außer den Grünen, der konzeptionell auf das neue Zeitalter der industriell-ökologischen Revolution Antworten gibt. Und wir müssen weitere Schlüsselbegriffe der politischen Debatte entschieden besetzen.

So sind die Grünen eine Freiheitspartei. Bei uns bedeutet das nicht die Freiheit zur Ellenbogenmentalität á la FDP. Freiheit in Verantwortung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und umgekehrt. Selbstbestimmung verwirklicht Freiheit, heißt es im grünen Grundsatzprogramm. Grüne Freiheit heißt dafür einzutreten, dass selbst bestimmtes Leben nicht das Programm für eine privilegierte Minderheit ist.

Grüne Freiheit, grüne Gerechtigkeit

Uns prägt der Einsatz für Gemeinwohl und Solidarität der Starken für die Schwachen. Denn die Grünen sind eine Gerechtigkeitspartei. Wir setzen auf soziale Teilhabe und Emanzipation, Chancen- und Generationengerechtigkeit. Gerade letzteres unterscheidet uns von unseren Wettbewerbern. Unser Platz ist weder im Lager des traditionellen Wohlfahrtsstaats, das immer noch auf dem Bild des männlichen Alleinverdieners aufbaut, noch im Lager des traditionellen Wachstumsfetischismus, das immer noch glaubt, die Welt sei unendlich ausbeutbar.

Es sind Bündnis 90/Die Grünen, die für ökonomischen Sachverstand stehen, weil wir längst begriffen haben, dass eine nachhaltige und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik der einzige Weg ist, unsere Schlüsselindustrien zu modernisieren, neuen Ideen von Kleinunternehmern und Mittelständlern Raum zu schaffen und Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen. Die Grünen, nicht die Konservativen, sind die Partei der ökonomischen Vernunft.

Unser Lager: GRÜN

Jenseits der klassischen politischen Lager zu agieren, wird nicht immer leicht sein. Denn es gibt keine Äquidistanz zu allen Wettbewerbern. Wir stehen in der harten Opposition gegen die Pläne von Schwarz-Gelb im Bund. Dem geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg werden wir uns gemeinsam mit unseren gesellschaftlichen Verbündeten mit aller Kraft entgegensetzen.

Harte Opposition gegen eine schwarz-gelbe Regierung UND die Koalitionsfragen künftig offen halten: Das bedeutet auch, die eigene Glaubwürdigkeit von den Medien und selbst eines Teils unserer SympathisantInnen immer wieder in Frage gestellt zu bekommen. Wir wollen dazu stehen, dass wir uns keinem Lager zuordnen, und wir lassen uns auch nicht von anderen Parteien in ein Lager einsortieren. Wir sind das grüne Lager!

Rechts-Links-Schema der Grünen überwinden

Um uns neue Optionen zu eröffnen, muss auch das klassische Rechts/Links-Denken innerhalb unserer Partei überwunden werden. Wir brauchen eine neue Offenheit miteinander und müssen die Kultur der lebendigen Debatte pflegen. Reformer müssen sich aufmachen und sich Themenverbündete bei linken gesellschaftlichen Kräften und auch bei der Partei der Linken suchen. Parteilinke sind gefordert, mit den progressiven Kräften auf der konservativ-liberalen Seite der Gesellschaft Gemeinsamkeiten auszuloten und sich mit Union und FDP neu zu befassen. Nur mit dieser neuen Offenheit und auf Grundlage unserer so neu gewonnenen Stärke können wir gemeinsam erarbeiten, welche Wege gangbar sind und welche nicht. Es muss Schluss damit sein, dass wir uns gegenseitig einmauern. Nur wenn wir uns gemeinsam erneuern und bereit sind zu hinterfragen, werden wir alle profitieren und als Bündnis 90/Die Grünen stärker werden.

Und nicht zuletzt brauchen wir neue Antworten auf neue Herausforderungen, bei denen uns das klassische Lagerdenken nicht mehr weiterhilft. So ist der virtuelle Lebensraum heute für Millionen von Menschen ein realer. Grüne Netzpolitik für ein freies Netz für mehr Demokratie, Transparenz und Entfaltung muss ein Querschnittsthema werden in einer Gesellschaft, in der sich Öffentlichkeit und Kommunikation rasant wandeln. Die wirkliche Gleichstellung der Geschlechter funktioniert nur über ein konsequent eingefordertes und tatsächlich gelebtes modernes Männer- und Väterbild. Die Wachstumsfrage muss wieder ebenso wie Lebensstil- und Konsumfragen ins Zentrum grüner Programmatik. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels sind wir geradezu verpflichtet, auch unbequeme Forderungen zu stellen. Grüner Leben ist der Trend der neuen Zeit.

Grüne Ideen sind heute mehrheitsfähig von der nachhaltigen Wirtschaftsweise bis hin zu einer gerechteren Bildungspolitik. Der Green New Deal und die grüne Marktwirtschaft sind zentrale Bausteine einer neuen kraftvollen Programmatik, von der aus wir Taktgeber und Antreiber für künftige Gestaltungsspielräume sein werden. Möglichst viele grüne Inhalte umzusetzen, das ist unser Ziel. In den Ländern erarbeiten wir uns heute schon neue grüne Optionen und Gestaltungsspielräume. Wir wollen den Pfad der grünen Eigenständigkeit ausbauen und stärken. Grün ist, was zählt!

Dieter Janecek (KV München)
Andrea Lindlohr (KV Esslingen)
Theresa Schopper (KV München)
Iordanis Daniel Mouratidis (KV Rems-Murr)
Arndt Klocke (KV Köln)
Katharina Fegebank (KV Hamburg-Mitte)
André W. Heinemann (KV Bremen-Nordost)
Katja Husen (KV Hamburg-Mitte)
Matthias Gauger (KV Würzburg-Stadt)
Helga Trüpel (Bremen KV Mitte-Östliche Vorstadt)
Alexander Bonde (KV Ortenau)
Agnes Krumwiede (KV Ingolstadt)
Josef Winkler (KV Rhein-Lahn)
Kerstin Andreae (KV Freiburg)
Jerzy Montag (KV München)
Till Steffen (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Boris Palmer (KV Tübingen)
Lars Brücher (KV Hamburg-Altona)
Reiner Priggen (KV Aachen)
Reiner Daams (KV Solingen)
Claudius Rafflenbeul-Schaub (KV Düsseldorf)
Myriam Schippers (KV München)
Silke Gebel (KV Berlin-Mitte)
Fabian Hamak (KV München)
Gertrud Welper (KV Borken)
Bernd Pfitzner (KV Starnberg)
Beate Seifert (KV Pinneberg)
Florian Duday (KV Starnberg)
Wibke Brems (KV Gütersloh)
Tanja Prinz (KV Bremen Mitte)
Samuel Olbermann (KV Düsseldorf)
Sandra Boser (KV Ortenau)
Patrick Lahm (KV Herne)
Judith Greif (KV München-Stadt)
Michael Gross (KV Biberach)
Brigitte Lösch (KV Stuttgart)
Jakob Hahn (KV München)
Verena Gabriel (KV Wuppertal)
Thorsten Fürter (KV Lübeck)
Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach (KV Hamburg-Wandsbek)
Matthias Schlegel (KV Ilm-Kreis)
Sylvio Bohr (KV München)
Philipp Hinrichsmeyer (KV Kassel-Stadt)
André Meral (KV Berlin-Tempelhof-Schöneberg)
Bennet Müller (KV Aalen/Ellwangen)
David Schichel (KV Remscheid)
Rolf Lange (KV Berlin-Pankow)
Renée-Maike Pfuderer (KV Stuttgart)
Philipp Cerny (KV Erfurt)
Adil Oyan (KV Rosenheim)
Alex Gauert (KV Fürth-Stadt)
Janek Heß (KV Schweinfurt)
Thomas Wilk (KV Rhein-Pfalz)
Ulrich Martin Drescher (KV Freiburg)
Oliver Werner (KV Esslingen)
Ulrich Gensch (KV Hamburg-Mitte)
David Vaulont (KV Freiburg)
Marc Berthold (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
Tim Gerrits (KV Rems-Murr)
Christian Höbusch (KV Ingolstadt)
Rainer Sax (KV Hamburg-Altona)
Ronald Preuß (KV Hamburg-Harburg)
Michael Ortmanns (KV Düren)
Manuel Stock (KV Frankfurt am Main)
Matthias Schröter (KV Lüneburg)
Fabian Schulz-Luckenbach (KV Rheingau-Taunus)
Markos Jung (KV Bonn)
Yannik Noel (KV Stuttgart)
Max Bleif (KV Ludwigsburg)
Sebastian Bukow (KV Berlin-Pankow)
Uwe Janssen (KV Esslingen)
Timo Rapp (KV Rems-Murr)
Holger Weber (KV Freiburg)
Daniel Schneider (KV Steinfurt)
Claudio Struck (KV Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf)
Holger Benzing (KV Berlin-Mitte)
Frank Geraets (KV Berlin-Pankow)
Timothy Simms (KV Freiburg im Breisgau)
Michael Hauck (KV Nürnberg)
Norbert Czerwinski (KV Düsseldorf)
Karsten Böttjer (KV München)
Matthias Lewin (KV Haßberge)
Daniel Reinartz (KV Aachen)
Kai Wilken (KV Hamburg-Mitte)
Eike Block (KV Bonn)
Danyal Bayaz (KV-Heidelberg)
Hansjörg Schrade (KV Reutlingen)
Frieder Dittmar (KV Bremen Mitte-Östliche Vorstadt)
Rainer Lagemann (KV Steinfurt)
Katharina Günther (KV Würzburg-Stadt)
Dr. André Reichel (KV Esslingen)
Dennis Pachernegg (KV Berlin-Mitte)
Matthias Gastel (KV Esslingen)
Thorsten Arzbach (KV Heidelberg)
Jochen Hefer (KV Freiburg)
Philipp Franke (KV Stuttgart)
Adelheid Hepp (KV Freiburg)
Johannes Waldschütz (KV Freiburg)
Martin-Sebastian Abel (KV Düsseldorf)
Mathias Wittmann (KV Dortmund)
Stefan Faiß (KV Esslingen)
René Gögge (KV Hamburg-Nord)
Carsten Steinert (KV Düsseldorf)
Mona Neubaur (KV Düsseldorf)
Thorsten Sterk (KV Köln)
Ilka Raven-Buchmann (KV Freiburg i.Br.)
Claus Vinçon (KV Köln)
Kai Elmendorf (KV Hamburg-Nord)
Björn Ruberg (KV Oberhavel)
Can Erdal (KV Düsseldorf)
Dino Renvert (KV Bonn)
Thor Alexander Dahn (KV Oberhavel)
Martin Kranz-Badri (KV Emmendingen)
Christian Franke (KV Altmarkkreis Salzwedel)
Björn Láczay (KV Landshut-Stadt)
Michael Joukov (KV Ulm)
Wolfgang Schmitt (KV Stuttgart)
Dominik Bernauer (KV Konstanz)
Bidjan Nashat (OV Washington)
Jürgen Roth (Kreisverband Tempelhof-Schöneberg)
Andreas Bühler (KV Stuttgart)
Thomas Friedrich (KV Sigmaringen)
Matthias Edelmann (KV Konstanz)
Johannes Grün (KV Marburg-Biedenkopf)
Johannes Kode (OV Washington, DC)
Stefan Engstfeld (KV Düsseldorf)
Manfred Beck (KV Gelsenkirchen)
Jan Miebach (KV Essen)
Lars Becker (KV Hamburg-Mitte)
Walter Appenzeller (KV Pforzheim-Enz)
Carsten Averkamp (KV Solingen)
Philip Bohle (KV Berlin-Pankow)
Daniel Ruiz Perez (KV Konstanz)
Matthias Wiebe (KV Lüneburg)
Lavinia Steiner (KV Schwäbisch Gmünd)
Claude Kuhnen (KV Freiburg)
Gottfried Härle (KV Wangen/Allgäu)
Eva-Maria Werner (KV Hamburg-Mitte)
Norbert Schellberg (KV Berlin Steglitz-Zehlendorf)
Petra Selg (KV Bodenseekreis)
Eugen Schlachter (KV Biberach)
Diana Siebert (KV Köln)
Axel de Frenne (KV Freiburg)
Hannegret Bauß (KV Freiburg)
Lioba Grammelspacher (KV Freiburg)
Denis Peisker (KV Jena)
Jens Steiner (KV Borken)
Thomas Marwein (KV Ortenau)
Henry Peisker (KV Reutlingen)
Norbert Czerwinski (KV Düsseldorf)
Tina Schöpfer (KV Saarbrücken)
Dirk Petersen (KV Hamburg-Mitte)
Falko Thieß (KV Stuttgart)
Stefan Benzing (KV Hamburg-Nord)
Daniel Günthör (KV München-Stadt)
Thomas Losse-Müller (OV Washington, DC)
Rainer Jehle (KV Tempelhof-Schöneberg)
Astrid Linnemann (KV Esslingen)
Michael Schäfer (KV Berlin-Mitte)
Jürgen Menzel (KV Esslingen)
Malte Hübner (KV Mannheim)
Britta Böckmann (KV Düsseldorf)
Jörg Schindler (KV Berlin-Neukölln)
Kai Borschinsky (KV München-Land)
Karsten Vollrath (KV Hamburg-Wandsbek)
Frank Steffe (KV Bremen-Ost)
Mario Herrmann (KV Recklinghausen)
Andreas Schwarz (KV Esslingen)
Patrick Urbanke (KV München)
Manfred Morgenstern (KV Düsseldorf)
Christoph Gormanns (KV Düsseldorf)
André W. Heinemann (KV Bremen-Nordost)
Maria Scharfenberg (KV Regensburg)
Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen)
Benjamin Lange (KV Lörrach)
Jürgen Mistol (KV Regensburg)
Sebastian Basedow (KV Berlin-Mitte)
Helmut Mangold (KV München-Land)
Julian Urban (KV Bonn)
Jens Eichler (KV Kempten)
Kurt Edler (KV Hamburg-Altona)
Dagmar Hanses (KV Soest)
Co-Pierre Georg (KV Jena)
Alexander Fecke (KV Steglitz-Zehlendorf)
Lothar Kemmerzell (KV Soest)
Herbert Clasen (KV Köln)
Dietmar Benter (KV Bremen)
Kathrin Hoyer (KV Erfurt)
Martin Behrens (KV Erfurt)
Clara Deilmann (KV Düsseldorf)
Ellen Kropp (KV Esslingen)
Jessika Hazrat (KV Berlin-Mitte)
Martin Lesny (KV Esslingen)
Maria Meurer (KV Heinsberg)
Edith Sitzmann (KV Freiburg)
Sonja Abele (KV Esslingen)
Wolfgang Geisselbrecht (KV München)
Fabian Seiter (KV Esslingen)
Sabine Jutta Müller (KV Köln)
Carla Becker (KV Solingen)
Gundula Schmidt-Graute (OV Washington DC)
Arne Jungjohann (OV Washington)
Birgit Niefanger (KV Freising)
Sarah Kreuz (KV München)
Mark Breitenücher (KV Stuttgart)
Dieter Mützelburg (KV Bremen Mitte)
Joachim Heinlein (KV Köln)
Hanna Sammüller (KV München)
Wolfgang Zahn (KV München)
Peter Heilrath (KV München)
Ursel Ullmann (KV Solingen)
Hans Josef Dederichs (KV Heinsberg)
Andrej Novak (KV Forchheim)
Stefan Schmidt (KV Neumarkt)
Felix Schmitt (KV Mainz)
Dieter Schöffmann (KV Köln)
Hauke Jensen (KV Düsseldorf)
Thomas Gambke (KV Landshut)
Anjes Tjarks (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Karin Kröger (KV Erfurt)
Beate Walter-Rosenheimer (KV Fürstenfeldbruck)
Michael W. Osterburg (KV Hamburg-Mitte)
Oliver Rühl (KV Ansbach)
Brian Krause (KV Heidenheim/Brenz)
Florian Prübusch (KV Bremen-Kreisfrei)
Lennard Schlöffel (KV Erfurt)
Hermann “Beppo” Brem (Kreisverband München-Stadt)

Deutschlands Konjunkturpakete zielen an ihrem Zweck vorbei. Nur ökologische Wirtschaftspolitik wird der Krise ein Ende setzen

von ALEXANDER BONDE

Die Krise, die wir derzeit erleben, bedeutet keine vollständige Zeitenwende - mag sie auch noch so gewaltig sein. Denn die Regeln nachhaltigen Wirtschaftens gelten nach wie vor, für die Bewältigung dieser Krise sind sie sogar fundamental. Über der Krise der Wirtschaft darf jedoch nicht die des Klimas vergessen werden. Sie ist die weitaus gefährlichere Bedrohung. Und daher kann der Schlüssel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nur in der Aufnahme des Kampfes gegen den Klimawandel liegen. Konjunkturpakete, die marode Industrien von gestern weiter mit Milliardensummen päppeln, sind der falsche Weg. Das Geld dafür müssen wir uns von künftigen Generationen leihen - die statt einer ökologischen Rendite nur noch mehr Lasten von uns empfangen.

Der ökologische Anteil der deutschen Konjunkturpakete liegt bei etwa zehn Prozent. In den USA ist er doppelt so hoch. Und Südkorea hat gleich ein ganzes Konjunkturpaket aufgelegt, das die Volkswirtschaft ökologisch erneuern soll. Es ist 36 Mrd. $ schwer. Die Zukunftsrendite dieser Investitionen ist echt - eine Abwrackprämie für Autos hingegen setzt auf völlig falsche ökonomische und ökologische Anreize.

Dabei ist eine ökologische Konjunkturpolitik jetzt umso notwendiger: In der Krise sinken Energienachfrage und -preise. Dies verzögert den Einsatz ressourcenschonender Technologien. Auch die energetische Sanierung wird so gebremst. Hier kann die Politik ansetzen, ohne dass es zu schwerwiegenden Marktverzerrungen kommt.
Die Wirtschaftskrise wurde ausgelöst, weil vor allem die USA über die eigenen Verhältnisse lebten. Das gilt es, nicht zu vergessen. Wir brauchen daher eine Regel, die Ausgaben an die Entwicklung von Einnahmen bindet und so die Verschuldung wirksam begrenzt. In konjunkturell guten Zeiten sollen Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden. In schwierigen Zeiten hingegen müssen antizyklisch wirkende Ausgaben zulässig sein, auch wenn sie das Defizit vergrößern. Ziel muss aber sein, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und Ziel muss jetzt vor allem sein, dass die Ausgaben, die zusätzlich getätigt werden, wirklich nachhaltig wirken.

Jenseits des Wachstums

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir auch jenseits des Wachstums wirtschaften können. „Wenn ein Land alle Wälder rodet und alle Rohstoffe ausbeutet, schlägt sich das positiv im Bruttoinlandsprodukt nieder”, heißt es im Uno-Millenniumsbericht 2005. Auch ein Land, das alle Autos abwrackt und durch neue ersetzt, kann Wachstum verzeichnen. Aber eine solche Politik, die nur für den (Wahl-)Moment gemacht wird, ist keine Lösung.
Diese kann nur eine langfristig angelegte, verbindliche Klimapolitik bieten. Ihr Ziel muss es sein, Wachstum und Umweltverbrauch zu entkoppeln. Denn Wachstum darf keinesfalls ein Feindbild sein. Aber wie der Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning festgestellt hat: „So, wie wir unsere Wirtschaft organisiert haben, stehen wir unter dem irrsinnigen Zwang, nur damit unsere Menschen hier Arbeit und Verdienst haben, Wirtschaftswachstum zu betreiben.” Diesen Zwang müssen wir beenden, ökologische Leitplanken sind ohne Alternative für künftiges Wirtschaften. Aber so entstehen neue Chancen, gerade für innovative, forschungsstarke Unternehmen, wie wir sie in Deutschland finden.
Der Aufschwung der grünen Technologien in Deutschland, der auch in der jetzigen Krise kein Ende findet, ist dafür bestes Beispiel.

ALEXANDER BONDE ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Dieser Artikel erschien in der FTD am 26.5.2009