Auf Stippvisite zur Positionsbestimmung: Der Grüne Parteitag in Rostock
Vor einigen Wochen noch drohte der Parteitag in Rostock sehr langweilig zu werden. Die Grünen waren in der Opposition, wieder an 5. Stelle, aber etwas gestärkt. Also kein Koalitionsvertrag, aber auch kein Grund für lautes Wehklagen - konnte man meinen.
Es stellte sich aber mit der Zeit heraus, dass offensichtlich viele - und hier vor allem viele im Reformer/Realoflügel sich von dem, was sie da von der amtierenden Führungsspitze in Partei und Fraktion am Wahlabend und den Tagen danach zu hören bekamen, nicht ganz repräsentiert fühlten. So kam es nach und nach zu mehreren Anträgen zum Punkt “Grüne Opposition”, von denen mir der “Lager-Antrag” am meisten am Herzen lag und an dem ich in bescheidenem Umfang mitgearbeitet hatte, drückte er doch am deutlichsten aus, dass die Partei sich über Lager hinweg Perspektiven für eine Regierungsbeteiligung erarbeiten muss. Dieser Antrag wurde schon formuliert, als noch niemand wusste, wohin die Reise im Saarland hinging, insofern war das Labeling “Jamaika-Anträge” bei diesem und den anderen Anträgen natürlich die übliche linke Propaganda.
Aber in letzter Konsequenz war das natürlich ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Positionierung. Unser Antrag sorgte auch für einen guttuenden Wirbel im Vorfeld der BDK. Ein Antrag des Bundesvorstands wurde vorgelegt, der ohne unseren Vorstoß samt seinen vielen Unterstützerinnen nie so differenziert geworden wäre. Weitere, wirklich gute Anträge, zum Teil sogar lagerübergreifend wie der von Al-Wazir/Bell stärkten diese Position der Eigenständigkeit noch mehr. Und Renate Künast, die Tage zuvor in der Leipziger Volkszeitung noch ein “klares Bekenntnis gegen Jamaika” von der BDK gefordert hatte, hatte auch eine steile Lernkurve, denn auf einmal suchte auch sie den Weg in die Mitte.
Warum ich die Vorgeschichte so ausschweifend erzähle? Weil sie den wesentlichen Teil der BDK ausmachte. Wichtige Positionsänderungen wurden entweder durch schon vorweggenommene modifizierte Übernahmen oder im Falle Künast oder erst Recht der Entscheidung im Saarland faktisch erreicht. Die noch notwendigen Erweiterungen wurden im Wesentlichen im Antragstellertreffen in den Antrag des Bundesvorstandes übernommen. Die übriggebliebenen Dissense waren nicht so groß, dass man deshalb - auch noch am Tag der Verkündung der schwarz-gelben Koalitionsergebnisse - Kampfabstimmungen mit dem Bundesvorstand hätte provozieren müssen. Die Ziele waren erreicht.
Die BDK war daher sicherlich für viele langweiliger, als man hätte erwarten können. Was mich in diesem Zusammenhang schon ein bisschen aufgeregt hat, waren sonst eigentlich sachlich agierende Vertreter des linken Flügels, die meinten, die Antragssteller hätten Angst vor der Basis gehabt. Nicht nur, dass fast alle Ziele erreicht wurden und Kompromisse auch gern gelobt werden dürfen, nein: Die Linken hatten schon immer eine selektive Wahrnehmung der Basis. Echte Basisbeschlüsse (also mit Einbindung aller Mitglieder) waren jedenfalls meist sehr viel pragmatischer in ihrer Entscheidung als mit der mittleren Funktionärsschicht besetzte Delegiertenkonferenzen. Seien es die 90% Zustimmung zu schwarz-grün in Hamburg oder die Bundesvorstandsstrukturreform, die zuletzt nur mit einer Urabstimmung modernisiert werden konnte, weil die BDKen zu reformscheu waren. Es lohnt sich also, über Möglichkeiten nach mehr direkter Beteiligung von Mitgliedern auch bei Beschlüssen der Bundespartei ernsthaft nachzudenken.
Aber zurück zur BDK: Mit Spannung erwartet wurden eigentlich nur noch der Auftritt des Saargrünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, der in meinen Augen (und offensichtlich auch in Augen seiner Kritiker) viel Applaus und wenig Buhrufe zu hören bekam. Ein deutliches Zeichen, dass die Delegierten im Sinne Eigenständigkeit weiter sind, als manch (Möchtegern-)Funktionär denkt. Hier die Rede samt sympathischen Jamaika-Liebesbeweis der Grünen Jugend *gg*:
Wohltuend sachlich war dann noch die Afghanistan-Debatte am Sonntag, auf der vor allem Winni Nachtweih und Tom Koenigs mit ihrer großen Erfahrung im Krisengebiet überzeugten. Da sahen dann politiktheoretische Vorträge zum Abzug nach festem Fahrplan ziemlich dürftig gegen aus. Die Versammlung war dann auch so klug, gleichlautende Anträge mehrheitlich abzulehnen und auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht in Frage zu stellen.
Hinweis: Dieser Blogeintrag findet sich auch auf meinem eigenen Blog - kommentiert werden kann natürlich an beiden Stellen.
Tags: afghanistan, bdk09, eigenständigkeit, koalitionen, mitte
Nun was mich an deinen Ausführungen der BDK etwas stört ist die Tatsache, dass der neue Antrag hauptsächlich eine Zusammenstückelung des Bundesvorstandsantrages und der von Tarek Al-Wazir ist. Änderungen aus dem hier vorgestellten Papier des Realo/Reformer-Lagers fand ich nicht allzuviele. In meinen Augen war der Antrag des Bundesvorstandes der schlechteste dieser 3 und hätte in einer Gegenabstimmung wohl in der ursprünglichen Fassung klar gegen einen der beiden Anderen verloren.
Die Arbeit der Antragskommission in allen Ehren, aber dass bei einer Debatte um Grüne Oppositionsarbeit, wo du zu Recht die vielfältige und kontroverse Diskussion im Vorfeld gelobt hast, auf der BDK reduziert wird auf einen Bundesvorstandsantrag dem man in der fertigen Form noch zustimmen kann, ist lächerlich. Vor allem passen die Passagen aus den Papieren Al-Wazir/Bell und BuVo an einigen Stellen sehr schlecht zusammen. Gleichzeitig wurde aber eine Debatte fast 5h geführt, bei den Redebeiträgen konnte man schon Unterschiede finden und warum diese nicht in schriftlicher Form auch anschließend abstimmen?!
Beim Thema Afghanistan war das Verhalten ähnlich. Im Vorfeld wurde versucht alle breiteren Vorschläge einzubeziehen. Sogar der Antrag von Karl-Wilhelm Koch/Winfried Hermann wurde ohne größere Zugeständnisse zurückgezogen. Der Afghanistanbeschluss ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Eine Abzugsperspektive soll entwickelt werden, bis wann ist nicht konkret enthalten, die Maßnahmen unkonkret und mit einfachsten Rahmenbedingungen ausgestattet, das Problem Abstimmungsverhalten ist identisch formuliert zu Göttingen und bietet grundsätzlich kaum Aussicht auf eine weniger zersplitterte Fraktion, die wir in der letzten Legislatur hatten. Die Frage wie gehen wir Grünen mit Afghanistan um ist wieder um mind 1 Jahr hinausgeschoben worden. Wenn man den Beschluss von Göttingen liest wird darin schon von der Regierung ein Abzugsszenario gefordert. Warum hat man als Grüne Opposition dieses dann nicht konkretisiert und eine Perspektive seit 2007 schon entwickelt? Die Afghanistandebatte wurde auch im Vorfeld der Bundestagswahl einfach ausgeklammert und hat uns nach der Tanklastzugbombardierung massiv geschadet. Der Brief des Bundesvorstands http://www.bernhard-zimmer.de/fileadmin/gruene/bernhard_zimmer/bilder/Im_Text_verlinkte_Bilder/2009-09-12_Brief_Afghanistan_-_Gruene_Position.pdf) 3 Wochen vor der Wahl hat uns in der Debatte im Wahlkampf kein Stück weitergebracht, denn die Position der Grünen zu Afghanistan am Stand glaubwürdig zu erklären war so gut wie unmöglich.
Seit heute mit der katastrophal verlaufenen Präsidentschaftswahl muss mensch sich doch die Frage stellen, wen wir in Afghanistan eigentlich unterstützen und welche Maßnahmen dort überhaupt noch helfen können. Für meine Augen kommt ein Vorstoß nächstes Jahr zu spät. Der Einsatz begann 2001, 2005-06 ist er eskaliert, 07 hatten wir in Göttingen endlich einen Beschluss und das nächste weiterführende Papier erscheint irgendwann 2010. In welchen Zeitabschnitten denken wir denn überhaupt bei diesem Einsatz, wenn die Debatte wegen der Bundestagswahl über ein Jahr eingegraben wurde?
Ich bin sehr gespannt wie die Antragsstellung bei den nächsten BDKen gehandhabt wird. In Rostock fand ich die Ähnlichkeit zu einem abnickenden CDU-Parteitag doch zu hoch.