Jamaika an der Saar: Das Ende des Lagerdenkens
Heute hat sich die Landesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Die Verhandlungskommission hatte mit rot-rot sowie mit schwarz-gelb gleichwertige inhaltliche Schnittmengen gefunden, sah aber in der schwarz-gelb-grünen Konstellation aufgrund der nicht berechenbaren Linken im Saarland eine stabilere Möglichkeit der Zusammenarbeit mit CDU und FDP. Natürlich muss das der Koalitionsvertrag und die in den nächsten vier Jahren praktizierte Politik noch beweisen. Wichtig für die Grünen ist aber nach schwarz-grün in Hamburg der nun engültige Ausbruch aus dem Lagerdenken der Parteienlandschaft. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Wählerinnen und Wähler für solche ideologisch begründeten Selbstbeschränkungen kein Verständnis mehr haben. Es ist nicht zu beweisen, aber es ist durchaus vorstellbar, dass das selbst auferlegte Jamaika-Koalitionsverbot auf Bundesebene einige Stimmen gekostet hat, weil unseren bürgerlich gesinnten WählerInnen die Machtperspektive fehlte. Die deutlich besseren Ergebnisse der schleswig-holsteinische Grünen, die Jamaika explizit nicht ausgeschlossen hatten, spricht jedenfalls für diese Vermutung. Dank der saarländischen Entscheidung könnten wir vor einer Zukunft stehen, in denen Koalitionen aufgrund von Inhalten und deren Umsetzbarkeit und nicht nach Farbenlehren des 20. Jahrhunderts geschlossen werden. Ein Gewinn für unsere Demokratie.
Tags: diskussion, jamaika, koalitionen, saarland
Einverstanden, Lars. Nur wenn grün und blau-gelb zusammengespannt werden, steigt aktuell die Chance auf Veränderungen. Erstaunlich auf jeden Fall, was sich die Saar-CDU zum Machterhalt alles von den Grünen abhandeln lässt :-))
Ein Gewinn für die Demokratie wäre auch ein Bündnis mit Rot-rot gewesen. Ich finde es falsch die FDP an einer Regierung zu beteiligen. Mit Blick auf die kommende Bundesregierung wäre mit ein Opositionsbündnis lieber. Aber ich gebe Dir recht, dass dies am Koalitionsvertrag entschieden werden muss. Natürlich wäre es falsch, Gespräche nicht zu führen und hier haben die Kollegen im Saarland ja eine klare Entscheidung getroffen. Den Unterschied zu Hamburg will ich aber auch sehr deutlich sagen: Hier war ein Bündnis mit SPD und Linken nicht möglich, weil es von der SPD kategorisch ausgeschlossen wird bzw. wurde. Es gab also in Hamburg nur die Option CDU+SPD oder CDU+Grün - das ist ein deutlicher Unterschied zum Saarland.
Jamaika im Saarland zeigt aber auch, dass Politik sich entwickelt - Optionen, die vor 4 oder 8 Jahren in dieser Konstellation nicht vorstellbar waren, sind jetzt möglich. Vor zehn Jahren war es avantgardistisch, so etwas zu fordern, in 2009 lassen sich CDU und FDP zu erheblichen Zugeständnissen herab. Allerdings auch das ist 2009 auf Bundesebene mit einem vor Kraft kaum gehen könnenden Westerwelle. Trotzdem ist der falsche Zeitpunkt für alle möglichen Dementis, die jetzt von der Bundesspitze der Grünen losgetreten werden. Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, was einem hingehalten wird - und noch weniger über Stöckchen, die einem NICHT hingehalten werden…
zur info:
Jamaika-Filz an der Saar
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html
[...] durch schon vorweggenommene modifizierte Übernahmen oder im Falle Künast oder erst Recht der Entscheidung im Saarland faktisch erreicht. Die noch notwendigen Erweiterungen wurden im Wesentlichen im [...]
[...] durch schon vorweggenommene modifizierte Übernahmen oder im Falle Künast oder erst Recht der Entscheidung im Saarland faktisch erreicht. Die noch notwendigen Erweiterungen wurden im Wesentlichen im [...]
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